Klare Gesetzeslage gefordert. Bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag wird es eine Aktuelle Stunde zum Thema "Pflegschaft für gleichgeschlechtliche Paare" geben, eingebracht von Grünen und FPÖ.

Von Anita Kiefer und Desiree Haselsteiner. Erstellt am 02. Juli 2014 (11:50)
NOEN, Marschik
Die Meinungen dazu gehen bei den Parteien in genau gegengleiche Richtungen. Gemeinsam haben Grüne und FPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema "Pflegschaft für gleichgeschlechtliche Paare" eingebracht. Dabei sollen die - konträren - Standpunkte beider Parteien herausgearbeitet werden.

Gesetz lasse sehr viel Interpretationsspielraum

"Es ist bezeichnend, dass Niederösterreich das einzige Bundesland ist, in dem es nicht möglich ist, dass homosexuelle Paare eine Pflegschaft übernehmen", sagt Grünen-Klubobfrau Helga Krismer-Huber. Im Dezember habe es zwar eine Gesetzesanpassung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes gegeben, allerdings lasse auch dieses Gesetz noch immer sehr viel Interpretationsspielraum, so Krismer-Huber. Sowohl FPÖ als auch Grüne wünschen sich daher Rechtssicherheit – wenn auch in eine andere Richtung.

FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl legt den Standpunkt der freiheitlichen Partei nämlich ganz klar auf die Seite der heterosexuellen Paare. Jede erfolgsversprechende Kindererziehung basiere laut FPÖ auf einem ausgewogenen Verhältnis von Mutter und Vater. Würde man eine Lockerung des Pflegschaftsgesetzten in Betracht ziehen, würde dies ein Schritt in Richtung Adoptionsmöglichkeit bedeuten und das christliche Sittenbild abhanden kommen, so Waldhäusl.

"Selbstverständlich muss Nitsch in NÖ bleiben"

Die im Dezember stattgefundene Gesetzesanpassung sei laut Waldhäusl zu schwammig formuliert und benötige eine strikte Regelung. Er spricht sich für ein komplettes Adoptions- und Pflegschaftsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aus.

Außerdem wird es bei der Landtags-Sitzung einen Antrag betreffend Schließung des Nitsch-Museums in Mistelbach geben. "Selbstverständlich muss Nitsch in Niederösterreich bleiben", so die Grüne Klubobfrau.

Was die FPÖ betrifft, verhält es wie bei der Aktuellen Stunde zur Pflegschaft - der Antrag wurde gemeinsam eingebracht, FPÖ ist aber für, Grüne sind gegen die Schließung des Museums. FP-Klubobmann Waldhäusl wolle kein weiteres Kulturdenkmal für Landeoberhaupte.

Überwachung der Konsumenten befürchtet

Insgesamt umfasst die Tagesordnung der Landtagssitzung am Donnerstag 12 Punkte. Einer davon wird auch die Neubewertung der Smart Meter-Einführung betreffen. Dabei handelt es sich um Stromzähler, die in den Haushalten eingebaut werden sollen. Prinzipiell sollen diese beim Energiesparen helfen.

Krismer-Huber fürchtet aber die Überwachung der Konsumenten. Außerdem käme die Herstellung der Zähler den Energiekonzernen sehr teuer und würde sehr viel Energie brauchen. Es zeichne sich ein einstimmige Einigung ab, dass die Bundesregierung aufgefordert werden solle, die Einführung der Smart Meter zu überdenken.

Nach dieser Sitzung geht der NÖ Landtag in Sommerpause. Die nächste Sitzung findet voraussichtlich Ende September statt.