FPNÖ: Kritik an "Steuergelder fressender Asylindustrie". Die NÖ Freiheitlichen haben am Donnerstag im Rahmen einer Klubklausur in Untersiebenbrunn im Marchfeld die Schwerpunkte ihrer Herbstarbeit im Landtag präsentiert.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 07. September 2017 (11:46)
Walter Rosenkranz
Erich Marschik

Klubobmann Gottfried Waldhäusl kündigte eine Reihe von Anträgen an, um der viele Millionen an Steuergeldern verschlingenden "Asylindustrie" den Kampf anzusagen. Forderungen wurden auch im Bereich Tourismus und Wirtschaft erhoben.

"Aufgabe unserer Werte": Hinweis auf Amstettner Kindergarten

Die Niederösterreicher würden zusehends zu Verlierern, die Kinder im Bundesland hätten ein schweres Erbe, das ihnen die vormalige Innenministerin, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit der "unkontrollierten Massenzuwanderung" eingebrockt habe, meinte Landesparteiobmann Abg. Walter Rosenkranz.

Er kritisierte unter anderem die "schleichende Aufgabe unserer Werte" mit dem Hinweis darauf, dass in einem Kindergarten in Amstetten mit Rücksicht auf Kinder aus anderen Kulturen kein Schweinefleisch mehr am Speiseplan stehe ( wir hatten berichtet, siehe hier und unten). Recherchen hätten ergeben, dass das nicht die einzige Einrichtung sei. Schweinefleisch sei auch ein Wirtschaftsfaktor für heimische Betriebe, forderte er hier klare Richtlinien seitens der zuständigen Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP).

Waldhäusl nahm insbesondere die Zuwendungen für im Asylwesen tätige Vereine aufs Korn. Einer der "Förderkaiser" dabei sei der Diakonie Flüchtlingsdienst, sprach er von 3,5 Millionen Euro nur für dessen Verwaltungsaufwand. Der Verein "menschen.leben" falle durch Gewaltakte in den Quartieren auf, beim insolventen Verein "Fluchtweg" bestehe Verdacht auf Betrug und Fördermissbrauch. Der Tagsatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge liege bei 95 Euro, für unter 14-Jährige sogar bei 167 Euro, während heimische Pflegefamilien maximal 20,50 Euro pro Tag und Kind erhielten.

Für Flüchtlinge sei Geld da, für eine - notwendige - Schulstarthilfe aber nicht, konstatierte Waldhäusl. Diese hätte für 120.000 Pflichtschüler 15 Mio. Euro gekostet. Der Klubobmann forderte einen Stopp der Förderungen im Asylbereich durch das Land, die Zuteilung und Betreuung aller Zuwanderer sollte ausschließlich durch den Bund erfolgen.

Erwartung für Nationalratswahl: "einen dicken 2er" in NÖ

Im Sektor Tourismus sprach Waldhäusel u.a. die schweren Zeiten für Wirte - Stichwörter: Allergenverordnung, Registrierkassenpflicht, Rauchverbot - an. Die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in Hotels müsse von 13 auf zehn Prozent gesenkt werden, und die Sozialversicherungsbeiträge auf Trinkgelder seien zu streichen. Für Niederösterreicher sollten Einheimischen-Tarife beim Wintersport im eigenen Land eingeführt werden.

Mit Blick auf die Nationalratswahl am 15. Oktober glaubt Rosenkranz an einen "erheblichen" freiheitlichen Stimmenanteil in Niederösterreich: Er erwarte über 20 Prozent im Bundesland - "einen dicken 2er". Auf die Frage, ob die - nicht mit ihm verwandte - vormalige Landesparteichefin Barbara Rosenkranz mit der Liste FLÖ an Stimmen "knabbern" könnte, meinte Rosenkranz, mit "Kleinstparteien" setze er sich nicht auseinander.

20 Prozent für seine Partei hält der FP-NÖ-Chef auch bei der Landtagswahl 2018 für realistisch. Zum Termin - spekuliert wurde zuletzt über den 28. Jänner - erklärte er, je früher die absolute Macht der ÖVP abgewählt werde, desto besser.