NÖ-Mindestsicherung ist ab sofort gekippt. Der Verfassungsgerichtshof hat die seit Anfang 2017 in Niederösterreich geltende Kürzung der Sozialhilfe aufgehoben. 1500-Euro-Deckelung und Fünf-Jahre-Wartefrist sind verfassungswidrig.

Update am 12. März 2018 (17:03)
APA
VfGH kippt NÖ Mindestsicherung

Paukenschlag im Sozialwesen: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil strengere Regelungen der Mindestsicherung in Niederösterreich als unsachlich und verfassungswidrig aufgehoben. Das geht aus dem der NÖN vorliegenden Erkenntnis hervor. Die Regelung wurde von den Verfassungsrichtern ohne Reparaturfrist ab sofort gekippt. Die Einschränkungen dürfen damit ab jetzt bei Anträgen nicht mehr zur Anwendung kommen.

Insgesamt waren rund 160 Anträge Anlass für die Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Begründungen für die Aufhebung der beiden Regelungen: die Deckelung von 1500 Euro pro Monat für Familien und Wohngemeinschaften berücksichtige den tatsächlichen Bedarf nicht. Auch eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe sei verfassungswidrig, stellten die Höchstrichter fest. Die niederösterreichische Landesregierung hatte die Wartefrist mit der erforderlichen Integration sowie einem Anreiz, Arbeit aufzunehmen, begründet.

Landesverwaltungsgericht als Auslöser

Die Aufhebung der niederösterreichischen Regelung der Mindestsicherung war im Vorjahr vom Landesverwaltungsgerichtshof beim Verfassungsgerichtshof beantragt worden. Dabei standen zwei Paragrafen im Mittelpunkt der Kritik. Der eine Punkt sieht vor, dass der maximale Auszahlungsbetrag für Familien und Wohngemeinschaften mit 1500 Euro pro Monat begrenzt, also gedeckelt, wird.

Der zweite Punkt betrifft die folgende Regelung: wer in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich war, erhält nur eine niedrigere Mindestsicherung von 522,50 Euro im Monat statt des vollen Betrages von rund 838 Euro im Monat. Beide Regelung sind seit Anfang 2017 in Kraft.

Im Vorjahr ist schon eine andere Beschwerde über eine Bestimmung der Mindestsicherung in Niederösterreich beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gelandet. Damals wurde die Anfechtung jedoch abgewiesen. Es ging dabei um die Regelung, dass es für subsidiär Schutzberechtigte – das sind Flüchtlinge, die zwar kein Asyl in Österreich erhalten, aber auch nicht in ihre Heimat zurückkönnen – kein Anspruch auf eine Mindestsicherung besteht, sondern lediglich auf Kernleistungen der Grundversorgung für Flüchtlinge.

ÖVP NÖ nimmt Entscheidung zur Kenntnis

"Die vom Verfassungsgerichtshof heute getroffene Entscheidung nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis", reagierte Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP im NÖ Landtag. Gleichzeitig kündigte er an, dass sich das Landesparlament mit den notwendigen Änderungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes "so rasch wie möglich" befassen werde.

Dabei wolle man aber jedenfalls den Grundsätzen treu bleiben, "die wir mit den bisherigen Maßnahmen verfolgt haben", betonte Schneeberger: "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein."

Schnabl: Ablehnung der SPÖ bestätigt

Die Sozialdemokraten seien in ihrer Haltung und mit ihrer Ablehnung gegen die niederösterreichische Mindestsicherungs-Regelung bestätigt worden, sagte der designierte Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) zur Aufhebung des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). "Wir waren immer schon der Meinung, dass diese Regelung unsachlich ist und dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht."

Der SPÖ-Landesparteivorsitzende verwies darauf, dass die Sozialdemokraten im Landtag gegen die Neuregelung gestimmt hatten. Derzeit beziehen laut Schnabl 16.242 Personen bzw. 7.917 Bedarfsgemeinschaften in Niederösterreich Mindestsicherung, von der Deckelung waren 5.186 Personen betroffen.

Grüne fühlen sich bestätigt: "Mindestsicherung illegal"

Die Klubobfrau der Grünen NÖ, Helga Krismer, fühlt sich bestätigt: „Seit über einem Jahr zeigen wir als Kontrollpartei in NÖ auf, dass die ÖVP hier ein Gesetz schlampig erstellt und beschlossen hat, die Verschärfungen existenzbedrohend sind und durch die Kürzungen der Sozialleistungen mehr Armut bei Kindern, AlleinerzieherInnen, Familien, Senioren und Behinderte bedeutet. Wir haben vom Anfang an die Verfassungswidrigkeit aufgezeigt und fordern nun die Landesregierung auf, das Gesetz so hingegen zu reparieren, dass einerseits die Deckelung fällt und die Existenz der Menschen gesichert bleibt."

FPÖ: Ungerechtigkeiten verhindern

Die FPÖ wolle auch künftig Ungerechtigkeiten für Landsleute verhindern, reagierte der designierte niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl. Selbstverständlich nehme die freiheitliche Landesgruppe die Aufhebung der Mindestsicherungsregeln durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Kenntnis. Die Materie fällt künftig in Waldhäusls Zuständigkeit in der Landesregierung.

Es habe freilich "schlagkräftige Gründe für unseren Vorstoß in Niederösterreich" gegeben, argumentierte der FPÖ-Politiker. "Unsere Landsleute durften schlichtweg nicht mehr länger mit den damals vorherrschenden Ungerechtigkeiten konfrontiert sein."

In erster Linie gehe es bei der VfgH-Entscheidung um die Deckelung der Mindestsicherung bei Mehrpersonen-Haushalten und um die neu eingeführte fünfjährige Wartefrist. "Hier haben sich in der Vergangenheit eben gravierende Ungerechtigkeiten zwischen unseren Landsleuten und den Zuwanderern, die noch keinen Cent ins Sozialsystem einbezahlt haben, ergeben. Das darf nicht wieder vorkommen, es muss definitiv einen Unterschied zwischen berufstätigen Niederösterreichern und Asylberechtigten geben", betonte Waldhäusl.

Der designierte Landesrat will in diesem Zusammenhang auch das Thema Staatsbürgerschaft diskutieren. "Wenn es nach mir geht, soll diese generell erst nach zehn Jahren erlangt werden können."