Türkis-Grün: Steigt bald weißer Rauch auf?. Nach drei Tagen Weihnachtspause gehen die Gespräche zur Regierungsbildung am Freitagnachmittag in die nächste Runde. Für ÖVP-Obmann Sebastian Kurz gebe es "wechselseitig keine Überraschungen mehr", Werner Kogler (Grüne) glaubt primär nicht mehr an ein Scheitern der Verhandlungen.

Von Norbert Oberndorfer und Redaktion APA. Erstellt am 27. Dezember 2019 (10:56)
Die sogenannte Steuerungsgruppe der ÖVP und Grünen
APA/Roland Schlager

Aus unterschiedlichen Kreisen hört man, dass die Regierungsgespräche sehr weit gediegen sind und offenbar kurz vor dem Abschluss stehen. Vielleicht steigt schon bald weißer Rauch für die erste türkis-grüne Regierung auf?

Kurz: "Wechselseitig keine Überraschungen mehr"

ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz sagte am Freitag in einem Pressestatement vor Medienvertretern, dass er "mit Hochdruck" die Verhandlungen fortsetzen und das Wochenende "durchverhandeln" wolle. Ziel sei es, dass Anfang bzw. Mitte Jänner eine "handlungsfähige, starke Regierung" angelobt werden könne. Die ÖVP sei laut Kurz gewählt worden, damit "keine Schulden mehr gemacht werden", und für ihre "konsequente Linie" in der Frage der illegalen Migration, die Grünen für Transparenz und Ökologisierung. Es gebe jedenfalls "wechselseitig keine Überraschungen mehr". In einem Regierungsprogramm werde es definitiv nicht nur bei Überschriften bleiben - "das würde ich zu wenig erachten", sagte Kurz. Von Kurz nicht ausgeschlossen wurde auf entsprechende Fragen, dass sich die Parteien einen gewissen Spielraum lassen könnten. Ein koalitionsfreier Raum könnte da und dort sinnvoll sein. Er bedankte sich abschließend bei den rund 50 Personen, die für die ÖVP in den Verhandlungen involviert waren und noch sind.

Kogler glaubt nicht, dass die Verhandlungen noch scheitern werden

Grünen-Parteichef Werner Kogler räumte ein, dass in den Tagen vor Weihnachten "so einiges mit Bemühen weitergegangen" sei. Er hoffe nicht und gehe nicht davon aus, dass die Verhandlungen noch scheitern werden. Kogler wolle jedenfalls nicht die "Tücken der immer kleiner werdenden Restwahrscheinlichkeit (Anm: des Scheiterns) provozieren." Die Ressortverteilung sei noch nicht hundertprozentig in allen bereichen fixiert. "Demnach können es die Personalvorschläge auch nicht sein", wischte Kogler alle kolportierten Minister- und Ressort-Spekulationen vom Tisch. Als Zieldatum einer neuer Regierung sprach Kogler wie Kurz von "bis Mitte Jänner" - nach der seiner Devise "so schnell als möglich, so lang als notwendig." Kogler sehe in der Unterschiedlichkeit von Türkis und Grüne ein Lösungspotential "für das Ganze", wobei die Grünen sich für den Umweltschutz, die Umsteuerung in der Wirtschaft - in sozialer Absicherung und Zusammenhalt - einsetzen wollen. Die vom Verfassungsgerichtshof gekippten Bestimmungen aus dem türkis-blauen Prestigeprojekt "Sozialhilfe Neu" hätten jedenfalls keine Auswirkungen auf die Verhandlungen laut Kogler gehabt.

Ungewohnte Formation der türkisen und grünen Steuerungsgruppe

Die Verhandlungsteams traten heute in teils ungewohnter Formation auf. Die ÖVP ergänzte ihr Kernteam um Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer und Generalsekretär Karl Nehammer, später soll auch noch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka dazu stoßen. Bei den Grünen war Klubvize Sigrid Maurer dabei, dafür Wiens Parteichefin Birgit Hebein nicht, die erst am Samstag aus ihrem Familienurlaub zu den Verhandlungen zurückkehrt.

Statements nach der heutigen Runde wird es nicht geben, am Wochenende ist noch offen, ob Informationen über den Stand der Gespräche verlautbart werden.

Die türkis-grünen Verhandlungsgespräche laufen über das Wochenende. Ein formaler Abschluss der Verhandlungen dürfte jedenfalls erst im Neuen Jahr erfolgen. Das hängt auch damit zusammen, dass die Grünen für einen finalen Beschluss im Grünen Bundeskongress einen gewissen Vorlauf brauchen. 

Johannes Rauch: Entscheidung bis 31. Dezember

Der Vorarlberger Grünen-Landesrat Johannes Rauch glaubt an einen positiven Abschluss der Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der ÖVP und das bald: "Meine Prognose wäre die, dass bis zum 31. Dezember dieses Jahres die Entscheidungen gefallen sind", erklärte er im Ö1-"Feiertagsjournal".

Denn bei ihnen entscheidet ein Bundeskongress über das Koalitionsabkommen und der muss eine Woche vorher eingeladen werden. Würde man, wie immer wieder kolportiert, das Wochenende vom 4. und 5. Jänner dafür anpeilen, sollte man also noch kurz vor Silvester zumindest so weit sein, dass man sich den Kongress einzuberufen traut. Dass die Verhandlungen noch bis Mitte Jänner oder darüber hinaus laufen werden, ist nicht ganz ausgeschlossen, gilt aber als eher unwahrscheinlich.

Blümel als Finanzminister, Gewessler als Umweltministerin?

Spekulationen rund um das Personalkarussell laufen auf Hochtouren: Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel wird als neuer Finanzminister gehandelt. Bei den Grünen gilt laut Medien die frühere Global-2000-Chefin Leonore Gewessler aus der grünen Steuerungsgruppe, als gesetzt für das Umweltministerium. Weder ÖVP noch Grüne wollten sich bis zuletzt zur Besetzung von Ministerposten äußern. 

Bierlein: Regierung steht "zu Jahresbeginn oder im Jänner"

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hatte sich in der ORF-Sendung „Licht ins Dunkel“ am Heiligen Abend „optimistisch“ gezeigt, dass „bald“ eine neue Regierung stehen werde.  Auch Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sagte, dass die Arbeit ihrer Übergangsregierung bald beendet sein wird. Eine neue Regierung werde wohl "zu Jahresbeginn oder im Jänner" stehen, so die Bundeskanzlerin.

OÖ-LH Thomas Stelzer ist für Qualität statt Eile

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nimmt in puncto Koalitionsverhandlungen den Standpunkt ein, dass es ruhig länger dauern darf, wenn es denn auch hält. "Allein schon an der Terminplanung sieht man, dass ernsthaft gearbeitet und gerungen wird, aber wenn es zu einem Ergebnis kommt, soll es auch so sein, dass es halten kann für einige Jahre", sagte er der APA.