ÖVP und FPÖ bei Thema Sicherheit fast fertig. ÖVP und FPÖ haben den Themenbereich "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" so gut wie fertig. Entsprechende Medienberichte wurden von ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag vor Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe weitgehend bestätigt. Dass man hier ganz einig sei, sei "zugespitzt", aber die Gespräche verlaufen in diesem Bereich "sehr positiv". Einige Detailfragen seien noch zu klären, so Kurz.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 17. November 2017 (11:24)
ÖVP-Chef Sebastian Kurz informierte über Stand der Verhandlungen
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Laut "Salzburger Nachrichten" soll das Staatsbürgerschaftsrecht für anerkannte Flüchtlinge verschärft werden. Diese sollen die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs Jahren erhalten können. Im Gespräch sei eine Verlängerung der Wartefrist oder überhaupt eine Abschaffung der Sonderregelung für Flüchtlinge, so die SN.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigte wiederum Donnerstagabend auf "oe24.at" eine schrittweise Anhebung des Bundesheerbudgets sowie eine Strukturreform des Heeres an. Im Bereich der Exekutive sprach er davon, dass es 3.000 Polizisten mehr sowie ein eigenes Polizeidienstrecht geben soll.

Berichte, wonach Bundespräsident Alexander Van der Bellen die EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus von der FPÖ als Minister ablehnt, wurden von Kurz nicht bestätigt. Er habe mit dem Bundespräsidenten bisher "über Inhalte, kaum über Personen" gesprochen. Kurz betonte jedoch, dass die Koalitionspartner einen Vorschlag für die künftige Ministerriege machen werden, es aber dem Präsidenten "obliege" die Regierung anzugeloben.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wollte diese "angeblichen Äußerungen" des Bundespräsidenten vor einem persönlichen Gespräch nicht kommentieren. Wenn dies so gefallen sei, wäre das für Strache aber "kein guter Stil", richtete der FPÖ-Chef dem Staatsoberhaupt gleichzeitig aus. Es wäre "nicht passend", wenn man "über die Öffentlichkeit solche Dinge ausrichtet", während bei den Verhandlungen überhaupt erst über Inhalte und noch nicht über Ressorts und Personen gesprochen werde.

Strache betonte jedenfalls, dass sowohl Gudenus als auch Vilimsky Persönlichkeiten seien, die sich "nichts zuschulden kommen haben lassen". Jeder, der demokratisch gewählt sei, habe grundsätzlich die Befähigung, Regierungsverantwortung wahrzunehmen, glaubt der FPÖ-Chef. "Man kann nicht aufgrund irgendwelcher moralischer Bewertungen oder parteipolitischer Bewertungen die Herrschaften in Wahrheit als nicht regierungsfähig betrachten."

Was die Dauer der Koalitionsverhandlungen betrifft, wollte sich ÖVP-Chef Kurz nicht festlegen. Auch Strache gab sich einmal mehr zurückhaltend. Gefragt, ob man wie von der ÖVP gewünscht bis Weihnachten fertig wird, meinte er, es gebe keinen Zeitdruck. Man verhandle zügig, aber wenn es inhaltliche Probleme zu klären gebe, könnten die Verhandlungen auch länger dauern. Man habe den Anspruch, "nicht ein altes Auto neu zu lackieren", sondern etwas wirklich Neues zu bieten.

Beim Kapitel Sicherheit sei man schon "sehr weit gekommen", die "groben Grundlinien" seien bereits definiert.