Gemeinderäte sollen bald per Videokonferenz tagen. ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko fordert, dass Sitzungen künftig auch virtuell abgehalten werden können. Die Weichen dafür soll der Landtag am 16. April stellen. Unterstützung gibt es von der SPÖ. Betont wird dort aber, dass die Anlassgesetzgebung nicht zur Regel werden darf.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 03. April 2020 (15:52)
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Gemeinden müssen ihre Arbeit auch in Krisen-Zeiten fortführen können - selbst wenn es nicht möglich ist, große persönliche Sitzungen abzuhalten. Die Gemeinderäte des Landes sollen deshalb künftig ihre Beschlüsse auch per Videokoferenz fassen können. Das fordert der für die Gemeinde-Aufsicht der ÖVP- und Listen-Gemeinden zuständige Landesrat, Ludwig Schleritzko. „Die gesetzlichen Möglichkeiten dafür werden zurzeit geschaffen", kündigt er an. Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) unterstützt das:  „Die Ermöglichung von Gemeinderatssitzungen im virtuellen Raum ist natürlich auch in unserem Sinne, wenn es die Umstände erfordern - also in Kristenzeiten, Notsituationen und im Rahmen von außergewöhnlichen Ereignissen."

Das Ziel ist es, die virtuellen Sitzungen mit einem Landtagsbeschluss am 16. April zu ermöglichen. Grundlage dafür ist ein Beschluss, den der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung fassen soll.

"Wir könnten den Gemeinden so ermöglichen, abseits der Notverordnungen des Bürgermeisters weiterzuarbeiten“, erklärt Schleritzko. Das Ziel sei eine umfassende Lösung für Gemeinden, die sowohl Sitzungen von Ausschüssen und des Gemeindevorstandes oder Stadtsenates als auch die Gemeinderatssitzungen umfasse. Mit den Notverordnungen gelangten die Kommunen, wie die vergangenen Wochen zeigten, schnell an ihre Grenzen: "Der Beschluss über den Ankauf eines Fahrzeuges für die Feuerwehr zum Beispiel fällt eigentlich nicht in die Notverordnung", heißt es aus dem Büro Schleritzko. Auch der Rechnungsabschluss ist dort explizit ausgenommen. Die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats ist damit eingeschränkt. 

Rechtliche Fragen sind noch offen

Rechtlich muss, bevor es tatsächlich Video-Sitzungen geben kann, noch einiges geklärt werden, betonen sowohl Schleritzko als auch Schnabl. Eine Frage ist etwa, wie die Öffentlichkeit, die für Gemeinderatssitzungen vorgeschrieben ist, hergestellt und geregelt werden kann. Gleichzeitig soll auf die technischen Möglichkeiten kleiner Gemeinden Rücksicht genommen werden. Auch die Fragen der Feststellung von Abstimmungsergebnissen bei bis zu 42 Gemeinderäten, der Aufzeichnung der Sitzung und ähnliches brauche noch eine Klärung vor einem Gesetzesbeschluss, informiert ein Sprecher des Landesrates.

SPÖ: "Anlassgesetzgebung darf nicht zur Regel werden"

Dass diese der Corona-Ausnahmesituation geschuldete Regelung nicht automatisch in den Normalbetrieb übernommen werden darf, betont Schnabl. "Wichtig ist, dass es eine Befristung bis Jahresende gibt und nicht eine Anlassgesetzgebung zur Regel wird, sondern wir die Zeit nutzen über Vor- und Nachteil zu diskutieren. Wir werden uns die bundesgesetzliche Regelung in jedem Fall sehr genau ansehen und für Niederösterreich in geeigneter Form auf den Weg bringen", kündigt der Sozialdemokrat an.