Kinderbetreuung: Länder steuern mehr Geld bei. Kompromiss ausverhandelt: Bund bleibt bei 142,5 Millionen Euro, Länder machen 38 Millionen Euro locker.

Von Christoph Dworak. Erstellt am 27. August 2018 (11:44)
Kanzler Sebastian Kurz ist über die Kindergärten-Einigung erfreut.
Dworak

Die geplante Kürzung des Kindergartenbudgets ist bei einigen Ländern auf heftige Kritik gestoßen. Weshalb die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (NÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg), beide VP, gemeinsam mit VP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß „sehr konstruktiv und mit Erfolg verhandelt haben“. Das berichtete Mikl-Leitner im Zuge der hochrangig besetzten Pressekonferenz im Landesgarten Fischamend (Bezirk Bruck/Leitha).

Fakt ist, dass der Bund pro Jahr weiterhin 142,5 Millionen Euro für Kindergärten zur Verfügung stellt, die Länder aber 38 Millionen (plus 10 Millionen) beisteuern. Die neue 15a-Vereinbarung (gemeinsame Maßnahmen durch Bund und Länder) gilt für vier Jahre. Dann werde evaluiert, merkte Bogner-Strauß an.

Strache: "Ein Kopftuch verhindert Integration"

Fix ist auch, dass das „Kopftuchverbot“ in den Kindergärten kommt und von den Ländern kontrolliert werden wird. „Ein Kopftuch verhindert Integration“, machte Vizekanzler Heinz-Christian Strache, FPÖ, deutlich. Zudem werde es einen Werte-Katalog geben. Und verstärkte Kontrollen islamischer Kindergärten.

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz, VP, ist das geschnürte Gesamtpaket der „richtige Schritt, um Kindergärten zu Bildungseinrichtungen werden zu lassen. Wir sind bestrebt, die bestmögliche Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf zu erzielen“.

Grünen-Bildungssprecher Georg Ecker begrüßt die Entscheidung, hält es „aber für eine Chuzpe, dass sich gerade Landeshauptfrau Mikl-Leitner als Retterin der Kinderbetreuungsgelder inszeniert. Im Juni hat die ÖVP die Kürzungen im niederösterreichischen Budget mitgetragen“.

SP-Kritik an Alleingang von Türkis-Blau

Als „Sieg der Vernunft“ bezeichnet SP-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig das Einschwenken der Bundesregierung. Für Kritik sorgt der Umstand, dass nur ausgewählte Ländervertreter in den Entwurf eingebunden und die anderen erst am Vorabend des Fischamend-Termins kurzfristig in Kenntnis gesetzt wurden. Ein klares SP-Nein gibt es zum Kopftuchverbot. „Das ist völlig irrelevant, weil kaum junge Mädchen ein Kopftuch im Kindergarten tragen“, meint Königsberger-Ludwig.