Konflikt um Asyl. Neue Unterkünfte / Landesrätin Kaufmann-Bruckberger sucht Quartiere, damit NÖ die Asylanten-Quote erfüllt. FPÖ ist das ein Dorn im Auge.

Erstellt am 30. Juni 2013 (16:37)
APA11662840 - 27022013 - WIEN - ?STERREICH: Team Stronach-Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (im Hintergrund Finanzministerin Maria Fekter) w?hrend der Dringlichen Anfrage zum Thema "N? Finanzen" am Mittwoch, 27. Februar 2013, im Parlament in Wien. APA-FOTO: ROBERT JAEGER
NOEN, ROBERT JAEGER (APA)
Von Martin Gebhart

Die FPÖ versucht, sich immer mehr auf das Team Stronach einzuschießen. Zuletzt im Landtag, jetzt wegen der Asyl-Aktivitäten von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger.

Die für Asylwesen zuständige Landesrätin hatte da zuletzt einige Aktivitäten gesetzt. Erstens haben die Bezirke Baden, Neunkirchen, Lilienfeld, Gmünd sowie die Statutarstädte St. Pölten und Waidhofen/Ybbs den Status „Sperrbezirk“ verloren. Dieser hatte sie seit 2007 zu einem Bereich, wo zusätzlich keine Asylsuchenden mehr untergebracht werden, weil dort die Quote damals zu hoch war. Jetzt ist das nicht mehr der Fall. Zweitens konnte sie bereits private Quartiere für 20 Flüchtlinge aus Traiskirchen finden. Kaufmann-Bruckberger: „Die Bereitschaft der Bevölkerung ist da.“ Insgesamt wurde das Lager Traiskirchen in NÖ bereits um 100 Asylanten erleichtert.

Was die FPÖ jetzt scharf kritisierte. Klubobmann Gottfried Waldhäusl: „Wenn Stronach-Landesrätin Kaufmann-Bruckberger glaubt, sie kann unwidersprochen Niederösterreich erneut bis zum Geht-nicht-mehr mit Asylanten befüllen, hat sie die Rechnung ohne den Wirt gemacht.“ Er will die Landesrätin nun mit einer Landtags-Anfrage dazu konfrontieren. Stronach-Abgeordneter Walter Naderer verordnete Waldhäusl daraufhin Nachhilfe. Naderer: „Denn Ahnung von rechtlichen und humanitären Grundsätzen scheint er keine zu haben.“