Kopftuchverbot-Debatte: Stimmen aus Niederösterreich. Ein NÖN-Rundruf durch die im NÖ Landtag vertretenen Parteien ergab: ÖVP, FPÖ und NEOS begrüßen Kopftuchverbot für bis zu 14-jährige Mädchen, SPÖ ortet „wichtigere Themen“. Auch für die Grünen sei damit „kein einziges Problem im Bildungsbereich“ gelöst.

Von Anita Kiefer. Erstellt am 24. Januar 2020 (11:36)
Kopftuch soll offenbar Wahlkampfthema werden
APA (dpa/Symbolbild)

Ein „möglicher nächster Schritt“ könnte neben dem bereits geplanten Kopftuchverbot an Schulen für bis zu 14-jährige Mädchen auch eines für Lehrerinnensein  – das hat VP-Integrationsministerin Susanne Raab kürzlich eingeräumt.

VPNÖ-Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister begrüßt gegenüber der NÖN „alle Maßnahmen in unseren Bildungseinrichtungen, die Integration und Selbstbestimmung unterstützen und gegen Diskriminierung wirken, so auch das Kopftuchverbot“ – nämlich jenes, das jetzt auf bis zu 14-jährige Mädchen ausgeweitet wird. Es gelte aber, den endgültigen Gesetzesentwurf abzuwarten.

Bei einem Kopftuchverbot für Lehrerinnen stelle sich die Diskussion laut Teschl-Hofmeister aktuell nicht. Beim Thema Kreuz in Schulen ist die Bildungslandesrätin mit der aktuellen Handhabe zufrieden. „Die gesetzliche Regelung zum Thema Kreuze sieht vor, dass ein Kreuz anzubringen ist, wenn die Mehrheit der Kinder einem christlichen Religionsbekenntnis angehört. Das ist wichtig und wird auch weiterhin festen Bestand haben.“

Schmidt: "Nutzlose Diskussion"

Die SPNÖ wolle sich an dieser „für Schülerinnen und Schüler nutzlosen Diskussion“ nicht beteiligen, so SPNÖ-Bildungssprecherin Elvira Schmidt. „Es gibt in der Bildungspolitik derzeit so viel Wichtigeres als über ein Kopftuchverbot zu debattieren.“

Sie wünscht sich viel eher einen gemeinsamen Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler, mehr Unterstützungspersonal in Schulen wie etwa Schulsozialarbeit und die Verbesserung der der Nachhilfesituation in Österreich.

FPNÖ-Bildungssprecherin Vesna Schuster sprach sich für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen aus, weil „das Kopftuch unter anderem das sichtbarste und antiwestlichste Symbol des Islam“ sei.

Auch die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Mädchen bis 14 Jahre begrüßt sie. Das Kreuz in Schulen dürfe in „einem christlichen Land“ nicht zur Diskussion stehen.

Auch die NÖ Grünen wünschen sich einen allgemeinen Ethikunterricht und auch eine flächendeckende Versorgung mit Betreuungspersonal an Schulen – etwa mit Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Die Debatte ums Kopftuch jedenfalls löse auch für Grünen-Bildungssprecher Georg Ecker „kein einziges Problem im Bildungsbereich“.

Für Neos-Landessprecherin Indra Collini „emotionalisiert“ eine Debatte über das Kopftuchverbot zwar, die „Integrationsprobleme im Land“ löse sie aber nicht. Die NEOS hätten 2018 bereits einen Antrag eingebracht, der etwa Schule „als neutralen Raum vorsieht und das Tragen religiös geprägter Kleidung bis zum 14. Lebensjahr ausschließt“ – denn Gradmesser für ein Kopftuchverbot sei die Religionsmündigkeit.

Dieser Antrag sehe ich auch den Ausbau von etwa Ganztagsschule und Ethikunterricht vor. Und: „Die Entscheidung über ein Kreuz im Klassenzimmer soll nicht die Politik, sondern die Schulgemeinschaft treffen“, so Collini.