Korruption - Faymann drängt auf klare Gesetze. Angesichts der anhaltenden Debatten über Jagdeinladungen, Wahlkampf-Beiträge und Korruption im Allgemeinen hat Bundeskanzler Werner Faymann (S) einmal mehr auf die rasche Vorlage von entsprechenden Gesetzen gedrängt

Erstellt am 27. März 2012 (12:16)
Bis zum Sommer müssten Gesetze vorliegen, "die stark genug sind, diese Spielregeln klarzulegen", sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Und dann gehe er auch davon aus, dass sich jeder auf der richtigen Seite der Gesetze aufhalten werde.

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger verwies darüber hinaus einmal mehr auf "Verhaltenskodex", den er für seine Partei plant. Der Kodex werde in "politisch-moralischen Fragen" Antworten geben, und zwar "eindeutig und sauber", so Spindelegger. Vorliegen soll er im Juni. Dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (V), der wegen etlicher Jagdeinladungen unter Beschuss ist, stärkte er einmal mehr den Rücken. Viele gesellschaftliche Ereignisse gehörten eben zum Job des Landeschefs - "der niederösterreichische Landeshauptmann wird auch mal ein Glas Wein trinken müssen", so Spindelegger.