Kassenreform: Nur eingeschränkt einheitliche Leistungen

Die Bundesregierung will mit der Sozialversicherungsreform Geld für eine „Gesundheitsmilliarde“  auftreiben. Fragen und Antworten zur Neuorganisation: Die Leistungsharmonisierung für Versicherte klammert Beamte aus.

Erstellt am 22. Mai 2018 | 14:50
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„Eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs“, nannte es Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Eine sehr, sehr dicke Suppe mit zu vielen Köpfen“ werde mit der Reform der Sozialversicherung beseitigt, betonte Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Beide lobten bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt damit die Neuorganisation: statt 21 wird es künftig fünf – oder sogar nur vier – Sozialversicherungsanstalten unter dem künftigen bundesweiten Dachverband geben.

14 Krankenfürsorgeanstalten für Beamte sind davon nicht betroffen. Berufsständische Leistungsunterschiede zwischen ASVG-Versicherten, Bauern und Gewerbe sowie Beamten bleiben nach der Neuregelung, die im ersten Quartal 2019 in Kraft treten sollen, nämlich bestehen.

Zehn Fragen und zehn Antworten zur Sozialversicherungsreform und den Folgen für Versicherte und Patienten:

Wie wirkt sich die Reform auf Versicherte und Patienten aus?

Das steht noch nicht bis ins Detail fest. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung verspricht eine Harmonisierung der Leistungen für Patienten im ASVG (unselbstständige Beschäftigte). Das bedeutet im Gegensatz zu bisher, dass bei der künftigen Bundesgesundheitskasse statt der neun Gebietskrankenkasse die Leistungen für Versicherte in jedem Bundesland einheitlich abgegolten werden sollen. Bisher gab es trotz bereits erfolgter Harmonisierungsschritte je nach Bundesland noch immer einige unterschiedliche Leistungssätze.

Dies obwohl Unselbstständige (Arbeiter und Angestellte) und ihre Arbeitgeber bundesweit einheitliche Beiträge in die Krankenversicherung einzahlen. Dennoch ist von vorneherein mit der Reform nur eine beschränkte Vereinheitlichung der Leistungen geplant. Ob es im Zuge dieser Harmonisierung auch zu Verschlechterungen kommt, wurde von der Regierung nicht definitiv ausgeschlossen. Fix ist hingegen: berufsständische Unterschiede vom ASVG zu Bauern und Gewerbetreibenden, vor allem aber auch zu Beamten bleiben weiter aufrecht.

Werden von der Reform alle Sozialversicherten in Österreich erfasst?

Nein. Denn Zig-Tausende Beamte in den Ländern und Städten, für die es in ganz Österreich 14 sogenannte Krankenfürsorgeanstalten (KFA) gibt, bleiben von der Neuorganisation und manchen Sonderrechten völlig unberührt. In Niederösterreich gibt es nur die KFA Baden mit 255 Versicherten, die mit der größten KFA für die Wiener Beamten kooperiert.

Allein sechs der 14 Krankenfürsorgeanstalten gibt es in Oberösterreich. Auf Regierungsseite wird das Ausklammern der KFA für Beamte damit begründet, dass dafür ein Verfassungsgesetz notwendig wäre. In Wahrheit bleiben damit, nicht wie von der Bundesregierung behauptet fünf, sondern 19 Versicherungsanstalten in Österreich bestehen.

Wie schaut die neue Struktur der Sozialversicherung aus?

Es gibt künftig weiter die Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Die Versicherungsanstalten der Gewerbetreibenden und der Bauern werden zur Versicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) fusioniert.

Die Beamtenversicherung (BVA) „schluckt“ die Versicherungsanstalt für Eisenbahner und Bergbau (VAEB). Neu ist der größte Reformbrocken: Künftig gibt es eine österreichische Gesundheitskasse, in der die bisherigen neun Gebietskrankenkassen verschmolzen werden. Diese vier Anstalten sind fix. Der fünfte Träger ist die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), sofern diese tatsächlich erhalten bleibt.

Wovon hängt der Erhalt der AUVA ab?

Von Einsparungen, die von der Bundesregierung vorgegeben werden. Im Koalitionspakt sind diese mit 500 Millionen Euro beziffert, das wäre aber mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets. Neu ist, dass ÖVP und FPÖ der AUVA-Führung jetzt bis 31. August 2018 Zeit geben, das Einsparpotenzial auszuschöpfen. Im Koalitionspakt war das bis Ende dieses Jahres vorgesehen.

Was dann passiert, ist offen. Zwar gab die türkis-blaue Koalition am Dienstag erneut das Versprechen ab, dass keine Spitäler geschlossen werden. Dennoch bleibt unklar, was genau mit den sieben Unfallkrankenhäusern der AUVA geschieht, wenn das Sparziel bis Ende August nicht erreicht wird.

Wo und wie will die Bundesregierung in der Sozialversicherung sparen?

Nach Angaben der Bundesregierung werden – in erster Linie durch die Fusion der Gebietskrankenkassen – 80 Prozent der Funktionäre eingespart. Die Regierung spricht von einer Reduktion von 2000 auf 400. In der Sozialversicherung heißt es freilich, es gebe insgesamt nur rund 1000 Funktionäre. Außerdem erhalten diese kein Gehalt, sondern lediglich Aufwandsentschädigungen.

Weiters will die Regierung zwei Drittel der Direktoren einsparen und die Zahl der Generaldirektoren aufgrund der Fusion von 22 auf 6 reduzieren. Gespart werden soll künftig vor allem, indem Posten, die durch Pensionierung frei werden, nicht oder nicht zur Gänze nachbesetzt werden. Etwa ein Drittel der 19.000 Bediensteten in der Verwaltung der Sozialversicherung geht in den kommenden Jahren in den Ruhestand.

Gekündigt wird aber kein derzeitiger Bediensteter. Bundeskanzler Kurz sagte, es handle sich um „keine Gesundheitsreform, sondern eine Struktur- und Verwaltungsreform“. Verlierer seien „die Vertreter des Systems“.

Wieviel sollen die Einsparungen bringen, was geschieht mit dem Geld?

Die Bundesregierung  rechnet bis 2023 in Summe mit einer Milliarde an Einsparungen. Vizekanzler Strache sprach davon, dass damit eine „Gesundheitsmilliarde“ für Patienten und Versicherte frei werde.

Neben der Vereinheitlichung der Leistungen im ASVG kündigte Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger mehr Geld für Kassenärzte an. Für diese soll es ähnlich wie in Niederösterreich finanzielle Anreize geben, damit diese auch in ländlichen Regionen als niedergelassene Hausärzte bleiben.

Was passiert, wenn jemand mehrfach versichert ist, beispielsweise als Unselbstständiger bei einer Gebietskrankenkasse und als Selbständiger bei der bisherigen Versicherungsanstalt für Gewerbetreibende?

Wer mehrfach versichert ist, hat künftig Wahlfreiheit. Er kann sich aussuchen, wo er versichert sein will. Beiträge, von denen er nicht profitiert, werden retourniert.

Welche Folgen hat die Fusion für die neun Gebietskrankenkassen?

Nach dem Regierungsplan werden die Beiträge künftig von der Bundesgesundheitskasse zentral eingehoben. Die Gebietskrankenkassen werden zu Landesstellen umfunktioniert, ähnlich wie es sie bereits bei der Pensionsversicherung gibt, die ebenfalls Landesgeschäftsstellen führen. Die Gebietskrankenkassen werden entmachtet, Entscheidungen fallen – etwa mit einem Gesamtvertrag über die Honorare mit der Ärztekammer -  nicht mehr auf Landesebene.

Genau dagegen haben sich die neun Gebietskrankenkassen und die neun Länderärztekammern heuer am Karfreitag bei einem Treffen in Salzburg ausgesprochen. Es erfolgt gleichzeitig die Entmachtung der – meist SPÖ-dominierten – Arbeitnehmervertreter in den Kassen, die bisher in Selbstverwaltung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern geführt werden. Künftig gibt es zwar die Selbstverwaltung weiter, aber auf Ebene der Bundesgesundheitskasse mit paritätischer Besetzung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Was passiert mit dem Vermögen der Krankenkassen?

Die Gebietskrankenkassen dürfen nur bereits bestehende Rücklagen behalten, für Finanzierung und etwaige weitere Rücklagen ist künftig aber die Bundesgesundheitskasse zuständig.  

Was sind die politischen Folgen?

Gewerkschaften und Arbeiterkammer laufen Sturm gegen diese Form der Sozialversicherungsreform. Morgen, Mittwoch, gibt es bereits ein Treffen in Wien (siehe eigenen NÖN-Online-Bericht). Unterstützt werden sie dabei vor allem von der SPÖ, die Leistungskürzungen für Patienten prophezeit. Kritik kommt aber auch von den Neos und der Liste Pilz.