Sparkurs: AK wirft Schönborn „Kardinalfehler“ vor. AK-Chef Kaske greift den Vorsitzenden der Bischofskonferenz an: Die Kirche dürfe beim Budget nicht „Sprachrohr“ der Bundesregierung sein.

Update am 09. März 2018 (15:27)
Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn wird von Rudolf Kaske kritisiert
APA / HERBERT NEUBAUER / GEORG HOCHMUTH

Es war eine ungewöhnlich deutliche Positionierung durch Österreichs Bischöfe: Wiens Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn hat sich nach der am Donnerstag beendeten Frühjahrsvollversammlung des Episkopats klar unterstützend für den Plan der ÖVP-FPÖ-Regierung für ein Nulldefizit und für notwendige „Opfer“ bei Einsparungen ausgesprochen und sich damit in die Tagespolitik eingeschaltet.

Der Präsident der Bundesarbeiterkammer, Rudolf Kaske kritisierte diese Vorgangsweise als „befremdlich“. Weiters betonte der AK-Chef: „Ich schätze Kardinal Schönborn.“ Dieser solle aber nicht den „Kardinalfehler“ begehen, sich zum „Sprachrohr der Regierung“ zu machen.

Schönborns Aussagen und deren Deutlichkeit waren sowohl kirchenintern als auch  extern besonders aufgefallen. Denn der Kardinal nahm mit seiner Unterstützung für die Linie der türkis-blauen Koalition eine ganz andere Position ein als davor Caritas-Präsident Michael Landau. Der Caritas-Chef hatte erst diese Woche eindringlich vor Einsparungen der Bundesregierung im Sozialbereich gewarnt.

Kritik an „Privilegien“ der Kirche

Kaske ging in seiner Kritik am Vorsitzenden der Bischofskonferenz genau darauf ein. Dass Schönborn das von der Regierung für 2019 angepeilte Nulldefizit im Budget angesichts von Einsparungen im Arbeitsmarktbereich, bei Integration und der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose als mutig bezeichne, sei „seltsam“, teilte der AK-Chef in einer Aussendung mit. Denn die derzeit rund 440.000 Arbeitslosen in Österreich könnten nicht von christlicher Nächstenliebe leben, sondern bräuchten Unterstützung durch den Sozialstaat.

Noch einen weiteren Punkt prangerte der AK-Präsident an. Schönborn trete zwar für „Opfer“ ein, die gerecht seien. Gleichzeitig erwähne der Wiener Erzbischof aber mit keinem Wort die „steuerlichen Privilegien“, die die Kirche in Österreich genieße.

„Auf dem Rücken der Ärmsten zu sparen, ist unsozial und ungerecht.“

Kardinal Schönborn reagierte danach am Freitag in einer Stellungnahme, um seine Haltung zu präzisieren. Der Wiener Erzbischof und Vorsitzende der Bischofskonferenz blieb dabei aber bei seiner Position, dass er ein Nulldefizit im Staatshaushalt für mutig halte. Er bekräftigte auch, dass es beim Sparen „nicht ohne Opfer geht“.

Seine Präzisierung betraf den Punkt: „Auf dem Rücken der Ärmsten zu sparen, ist unsozial und ungerecht.“  Damit brachte Schönborn auch die Position von Caritas-Präsident Michael Landau zu den Sparplänen der Regierung in die Erklärung der katholischen Kirche zur Budgetpolitik ein.

Er stelle damit einen Konflikt mit katholischen Hilfsorganisationen in Abrede, wie ausdrücklich in der Kathpress-Meldung über Schönborns Klarstellung vermerkt wurde. Er sei der Caritas dankbar und unterstütze sie voll und ganz. Es brauche erstens Solidarität der Reichen mit den Armen und zweitens einen öffentlichen Diskurs darüber, wie die Lasten fair verteilt werden können.