VP-NÖ mahnt Sozialdemokraten zum "Miteinander". Mit Kritik an den Sozialdemokraten unter ihrem neuen Landesparteichef Franz Schnabl ist VP-NÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Donnerstag vor Journalisten getreten.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 13. Juli 2017 (12:38)
Josef Bollwein
Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner

Unter Hinweis auf Aussagen Schnabls und die Ablehnung des Demokratiepakets durch die SPÖ im Landtag ortete der Parteimanager Tendenzen, dass der Weg der Zusammenarbeit verlassen werde.

"Für uns hat das Arbeitsübereinkommen nach wie vor Gültigkeit", so Ebner. Ob sich die SP-NÖ in Zukunft noch daran halte, müsse sie selbst entscheiden. Der Landesgeschäftsführer erinnerte an den Wunsch eines "neuen Miteinanders" über Parteigrenzen hinweg von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Das sei seit ihrem Amtsantritt im April unter anderem bereits in einer ersten gemeinsamen Regierungsklausur "gelebt" worden. Zum Miteinander würden aber zwei Seiten gehören - er lade daher die SPÖ ein, den eingeschlagenen "Streitkurs" wieder zu beenden.

Ebner erinnerte an die Tradition guter Zusammenarbeit beider Parteien im Land bis 2008 und - nach dem Abgang von SP-NÖ-Vorsitzenden Sepp Leitner, der "Fundamentalopposition" betrieben habe - wieder nach der Landtagswahl 2013. Nun aber hätten die Sozialdemokraten die Wahlrechtsreform und die Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag nicht mitgetragen.

Wenn Schnabl in seiner Rede beim SP-NÖ-Sonderparteitag im Juni von "politischer Atemnot" im Bundesland sprach, habe er vergessen, dass seine Partei aufgrund des Proporzes seit 1945 in der Landesregierung verankert sei. Weitere Aussagen Schnabls etwa zur Armut, zum leistbaren Wohnen oder zur Kriminalität müssten richtig gestellt werden, verwies Ebner auf die niedrigste Armutsgefährdungsquote aller Bundesländer. Kein anderes Bundesland investiere mehr in den Wohnbau, und NÖ habe die drittbeste Aufklärungsquote bei Delikten. Er, Ebner, verstehe aber, dass Schnabl vieles von NÖ nicht wisse, habe er doch seinen Lebensmittelpunkt im Burgenland.