Erstellt am 17. Januar 2017, 02:05

von Martin Gebhart

Kritik an Plan A für Pflegebereich. VP-Landesräte Barbara Schwarz und Stephan Pernkopf gegen Ansagen des Kanzlers.

ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz kritisiert die Ansagen von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern zur Pflege.  |  NLK

Auf den Plan A von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat hinsichtlich seiner Ansagen zur Pflege ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz reagiert. Sie kann dem Vorschlag von Kern, die Pflege künftig über eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro zu finanzieren, nur wenig abgewinnen.

Schwarz: „Der Vorschlag geht für mich vollkommen am Thema vorbei und ist auch nicht ausreichend durchdacht. Wir wissen, dass über 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in den eigenen vier Wänden betreut werden möchten. Die Kosten für diese Betreuungs- und Pflegeformen spielen im Vorschlag vom Bundeskanzler anscheinend gar keine Rolle. Im stationären Bereich wiederum stellt man ganz einfach eine mögliche Einnahmensumme durch neuerliche Steuern einer weiteren, anderslautenden Thematik gegenüber.“

Demnach würde dann etwa Personen mit einem beträchtlichen Vermögen auch die Pflege durch die öffentliche Hand bezahlt werden. Schwarz: „Dieser Vorschlag geht damit sozialpolitisch komplett am Ziel vorbei.“ Sie will vom Kanzler, dass endlich mit den Ländern und Gemeinden mögliche Finanzierungssysteme zur Pflege entwickelt und diskutiert werden.“

Kritik kommt auch von ÖVP-Umweltlandesrat Stephan Pernkopf. Kern habe zwar bei seinem Plan A „Energieperspektiven“ angekündigt. So lange er aber die notwendige und ausverhandelte Novelle zum Ökostromgesetz weiter persönlich blockiere, würden diese auch nur Perspektiven bleiben.