Informationsfreiheit erfährt Gegenwind

Karl Wilfing ist neuer Vorsitzender der Landtagspräsidenten. Erstes Thema ist Gesetz um Amtsgeheimnis-Aus.

Erstellt am 12. Januar 2022 | 05:52
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Karl Wilfing vertritt nun die Landtagspräsidenten. Er löst den Vorarlberger Harald Sonderegger ab.
Foto: Landtag/Fuchs

Landtagspräsident Karl Wilfing ist seit 1. Jänner Vorsitzender der Konferenz der Landtagspräsidenten. Den Fokus will er in seiner 6-Monats-Periode auf das Informationsfreiheitsgesetz legen, mit dem das Amtsgeheimnis abgeschafft und ein Recht auf Information eingeführt werden soll.

Der Entwurf des Gesetzespaketes liegt zurzeit im Ressort von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler, die eingelangte Stellungnahmen einarbeitet. Gegenwind kommt zu dem Leuchtturmprojekt aus Ländern, Gemeinden und nun auch von den Landtagen: „Wir lehnen ab, dass auch Organe der Gesetzgebung eingeschlossen sind“, sagt Wilfing.

Denn die Organe des Landtags unterliegen sowieso einem Öffentlichkeitsprinzip: So seien alle Materialien und Beschlüsse digital abfragbar, im Plenum werde öffentlich über Verhandlungsgegenstände diskutiert. „Das im Entwurf vorgesehene Verwaltungsregime bringt nur Mehrkosten und keinen Mehrwert für Bürger“, meint der neue Vorsitzende, der es als „Ehre“ sieht, die Position der Landtage vertreten zu dürfen.