Sozialversicherung: Grundlagen erhalten!. Die Regierungspläne diskutierten rund 500 Besucher beim Dialog Forum in St. Pölten.

Von Christine Haiderer. Erstellt am 26. Juni 2018 (00:25)
Beim Dialog-Forum: GPA-djp-Grundlagenabteilung-Leiter David Mum, AK-NÖ-Präsident Markus Wieser, Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Ökonomin Maria M. Hofmarcher-Holzhacker, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, NÖGKK-Generaldirektor Jan Pazourek, NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter und Martin Schaffenrath (stv. Vorstandsvorsitzender Hauptverband der Sozialversicherungsträger).
Alexandra Kromus

„Die Grundlagen unseres Sozialversicherungssystems müssen erhalten bleiben“, betont AK-NÖ-Präsident Markus Wieser. Also, Selbstverwaltung, Pflichtversicherung, eine solidarische Finanzierung und keine Selbstbehalte.

Beim Dialog Forum „Sozialversicherung der Zukunft“ von AK-NÖ und ÖGB-NÖ in St. Pölten kritisiert der ÖGB-NÖ-Vorsitzende ein mögliches Ende der AUVA, die Prüfung nur durch die Finanzverwaltung, die Zentralisierung der Gebietskrankenkassen und die Schwächung der Selbstverwaltung. Arbeitgeber sollen ja mehr Mitspracherecht bekommen. „Wir haben eine andere Vorstellung von Demokratie“, meint NÖGKK-Generaldirektor Jan Pazourek. Immerhin seien nur 26 Prozent der Einnahmen von Arbeitgeberbeiträgen. „Wir sind die Arbeitnehmervertreter, das ist unsere Gebietskrankenkasse!“, so NÖGKK-Obmann Gerhard Hutter.

Pazourek glaubt, dass die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen teuer kommt. Und: Längere Telefon-Wartezeiten und weniger Servicestellen für Patienten die Folge sein können. Geht es nach VP-LH-Stv. Stephan Pernkopf dürfen die Pläne keine Verschlechterung für Patienten bringen. Und: „Die Beiträge, die in NÖ erwirtschaftet werden, werden auch in NÖ bleiben!“

SP-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig betont dabei die vielen, guten regionalen Projekte und die gute Zusammenarbeit zwischen Land und NÖGKK.

Gleiche Leistungen in ganz Österreich

Ein Aspekt der Regierungspläne zur Sozialversicherung ist die Harmonisierung der Leistungen. Ökonomin Maria M. Hofmarcher-Holzhacker: „Die markanten Unterschiede haben wir nicht innerhalb der Gebietskrankenkassen, sondern zwischen den Gebietskrankenkassen und den Bundeskassen.“

Was die Gebietskrankenkassen betrifft, konnten diese ihre Leistungen übrigens bereits vor wenigen Tagen fertig harmonisieren. Damit gibt es etwa ab 1. Juli Mundhygiene für Kinder und Jugendliche vom zehnten bis zum 18. Lebensjahr einmal im Jahr auf Kosten der sozialen Krankenversicherung. Und bei der Psychotherapie gibt es nun einen Zuschuss von 28 Euro.