Bundespolitik beschäftigt auch Niederösterreichs Landtag

SPÖ wirft die Frage auf, ob die ÖVP NÖ den Ausbau der Nachmittagsbetreuung „verhindert hat“. Die Volkspartei fordert den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und will vom Bund mehr Geld für den Radwege-Ausbau.

Erstellt am 20. Oktober 2021 | 12:14

Die Causa um Sebastian Kurz und die öffentlich gewordenen Chats werden auch in der Landtagssitzung am Donnerstag debattiert. Inhaltlich wird es in einer von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde vor allem um Kinderbetreuung gehen. Hintergrund sind Chat-Nachrichten, die so gedeutet werden, dass ein von Rot-Schwarz paktierter Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in Schulen verhindert worden sei.

SPÖ will Kinderbetreuungs-Modell demnächst präsentieren

Die SPÖ will klären, welche Rolle die ÖVP NÖ dabei gespielt habe, kündigt Klubobmann Reinhard Hundsmüller an. Gleichzeitig fordern die Roten den Ausbau der Kinderbetreuung - flächendeckend, gratis und ganztägig. Ein Modell dazu wollen sie in den nächsten Monaten präsentieren. „Wir werden das Thema so lange auf der Tagesordnung halten, bis eine dementsprechende Lösung gefunden wird“, betont Hundsmüller. Auch die NEOS setzen sich für ein besseres Kinderbetreuungsangebot ein. Sie wollen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag.

Im ÖVP-Landtagsklub betont man, dass es in den Chats um die Ganztagsschule ging. Das Geld wäre nur jenen Ländern zugutegekommen, die diese Schulform mit ganztägiger Anwesenheitspflicht wollen. Die ÖVP will sie nicht. „Das bedeutet das Ende von Vereinen oder Musikschulen“, meint ein Klubsprecher. „Das tatsächliche Ergebnis war dann: Statt 1,2 Milliarden Euro für Bund und Gemeinden für die Ganztagsschule wurden 1,6 Milliarden Euro für die Tagesbetreuung von Bund, Land und Gemeinden bereitgestellt“, heißt es aus dem ÖVP-Klub.

Auch die NEOS wollen die Bundespolitik zum Thema machen. "Nach den politischen Geschehnissen der letzten Wochen kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", begründet Landessprecherin Indra Collini. Insbesondere als Aufarbeitung der Korruptionsvorwürfe bringen sie Anfragen und Anträge zum Thema Medientransparenz ein und fordern eine Ausgabengrenze bei Inseraten von öffentlichen Stellen sowie eine Transparenzdatenbank für Anzeigen des Landes.

Bekenntnis für S8, Uneinigkeit über S34

Auf der Tagesordnung steht zudem das Thema Verkehr. Die ÖVP fordert nach dem Beschluss des Klima-Tickets den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und mit Unterstützung von SPÖ und FPÖ eine Alternativplanung für die S 8. Die FPÖ bringt einen Antrag für den sofortigen Bau der S 34 ein, Gegenspieler sind hier die Grünen. Sie fordern die Streichung der S34 aus dem Bundesstraßengesetz. Außerdem wird neben anderen Rechnungshofberichten der von FPÖ und Grünen kritisierte Bericht zur „NÖ.Regional“ behandelt.

Die Grünen wollen außerdem ein Nutzungsgebot durchsetzen, bei dem die Gemeinde nach einem Leerstand von drei Jahren das Vorverkaufsrecht bekommt. "Wir müssen die Wirtschaft dazu drängen, leerstehende Gebäude nicht als Vermögen oder wertvolle Immobilie mittzutragen", so Landessprecherin Helga Krismer. Dringenden Bedarf sehen die Grünen auch bei der Aufstockung der Ausbildungsplätze für Physiotherapie, da bei der geplanten Verschreibung auf Krankenschein ein erhöhter Bedarf da sei wird.

Geplant ist außerdem eine Aktuelle Stunde der FPÖ. Die Blauen fordern den „Stopp der Teuerung“ bei Lebensmitteln oder Heizkosten durch Steuersenkung. Des weiteren wollen sie eine Spritpreisdeckelung, um Autofahrer zu entlasten: "Tanken darf nicht zum Luxus werden, sondern jeder soll es sich leisten können", fordert Landesparteiobmann Udo Landbauer. 

Beschlossen wird zudem die dritte Ausbaustufe des Institute of Science and Technology (IST-Austria) in Klosterneuburg.