Arbeiterkammer-Wahl: VPNÖ ortet Mängel bei Unterlagen. Die niederösterreichische Volkspartei ortet Mängel bei den Unterlagen für die am Mittwoch startende AK-Wahl im Bundesland. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner kritisierte am Montag, dass färbige Kuverts für die Stimmzettel beim Ablösen zerreißen würden. Von der AKNÖ hieß es auf Anfrage, dass es "kein strukturelles Problem bei sachgemäßer Handhabung" darstellen würde. Ebner forderte eine Reform des AK-Wahlrechts.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 18. März 2019 (12:09)
Bernhard Ebner
Erich Marschik

Der ÖVP-Landesgeschäftsführer sprach vor Journalisten von "einer Wahl, die in der Abwicklung einige Mängel aufweist", die "nicht professionell und schon gar nicht demokratisch abgewickelt wird". Auf den versendeten Unterlagen sind Stimmzettel, ein färbiges Brief- sowie ein größeres Kuvert mit einem Klebepunkt befestigt. Laut Volkspartei würden färbige Kuverts beim Herunternehmen aufgerissen werden, mehrere Wähler hätten sich deswegen an die ÖVP gewandt.

Ebner befürchtet, dass einige deswegen ihr Wahlrecht nicht nutzen wollen. "Zerrissene Wahlkuverts deuten darauf hin, dass es erstens ein Wahlkartenwähler war und zweitens, dass man von außen dann vielleicht schon sehen kann, was hat der gewählt und das gebe ich gleich einmal auf die Seite oder was auch immer", meinte der Landesgeschäftsführer. "Eine Anfechtung zu überlegen macht keinen Sinn", meinte er auf Nachfrage. Er forderte Richtung Bund, bis zum nächsten Urnengang das AK-Wahlrecht zu reformieren.

"Das kann kein Grund für eine Anfechtung sein"

Der AKNÖ sind derzeit keine Fälle bekannt, bei denen färbige Kuverts beim Ablösen aufgerissen wurden. "Das kann kein Grund für eine Anfechtung sein", hieß es. Man habe sich in Niederösterreich für eine händisch geklebte Variante entschieden. "Es gibt keine Regel, dass man dieses Kuvert verwenden muss", hielt Christian Haberle, Leiter der AKNÖ-Wahlbehörde, fest. Man könne auch ein anderes Kuvert verwenden oder es mit Tixo verkleben. Auf Wunsch könne die AKNÖ ein weiteres Kuvert zusenden.

Jene Personen, die die Stimmen auszählen, werden von den Bezirkshauptleuten vereidigt und sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, betonte Haberle. Beim Auszählen werde zuerst das färbige Kuvert vom großen getrennt, erst dann werde der Stimmzettel aus dem färbigen Kuvert geholt und die Stimme ausgezählt.

"Das AK-Wahlrecht gehört reformiert", erklärte der Ebner beim Termin mit NÖAAB-Spitzenkandidat AKNÖ-Vizepräsident Josef Hager. Die niederösterreichische Volkspartei unterstützt die Forderung von ÖAAB-Obmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger sowie Nationalratspräsident und NÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka, die AK-Wahl an einem Tag am Gemeindeamt abzuhalten.

Ebner kritisierte am Montag unter anderem, dass die Briefwahlunterlagen per Post als Massensendung und nicht per Einschreiben verschickt werden sowie, dass auf der Briefwahlkarte keine Unterschrift notwendig ist. Weiters ortete er in Niederösterreich eine "Schikane" für Betriebe, die Briefwahlkarten ins Unternehmen umleiten lassen. Die Hauptwahlkommission hat zu einer Anfrage des NÖAAB festgestellt, dass die AK-Wahl in allen Bereichen "ordnungsgemäß vorbereitet" sei.