Länderfinanzen - SPNÖ will keine offenen "Hintertüren". Die SPÖ Niederösterreich sieht strengere Regeln für die Finanzmarkt-Aktivitäten der Bundesländer positiv, meint aber, dass keine "Hintertüren" offen bleiben dürften.

Erstellt am 01. Februar 2013 (10:26)
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Zwei Punkte müssten daher vom Bund in eine geplante 15a-Vereinbarung bzw. - wenn das nicht der Fall ist - in die Landesverfassung aufgenommen werden, sagte LHStv. Sepp Leitner.
 
Konkret geht es dem SPNÖ-Chef darum, dass alle Veranlagungen den Kapitalerhalt zum Ziel haben müssten und ein Land nicht spekulieren dürfe, wenn es Schulden habe. Der Ministerratsbeschluss vom Dienstag sei "ein guter Schritt, aber kein ausreichender", so Leitner. Übergangsfristen könnten dazu führen, dass etwa die landeseigene Vermögensverwaltungsgesellschaft Fibeg "so weitermachen wie bisher" und damit "doch zu einem hohen Grad weiterspekulieren" könnte.
 
Als "sehr interpretierbar" bezeichnet Leitner darüber hinaus die Formulierung, dass es nur mehr risikoaverse Veranlagungen geben dürfe. Das heiße nämlich nicht risikolos.
 
Im niederösterreichischen Wahltag am 3. März sieht Leitner auch eine "Volksabstimmung". Darüber nämlich, "dass nie mehr Steuergeld verloren gehen kann oder weiterhin Veranlagungen und damit der Spekulation Vertrauen geschenkt wird".