Land NÖ sieht sich mit Budgetvoranschlag 2013 "auf gutem Weg". Das Land Niederösterreich sieht sich mit der Erstellung des Budgetvoranschlags 2013 "auf einem guten Weg".

Erstellt am 01. Juni 2012 (13:19)
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Landeshauptmannstellvertreter Sobotka: Nur Veranlagung sichert gutes Rating ab. BALDAUF
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Sowohl die Richtlinien des Budgetprogramms bis 2015 als auch die Vorgaben der Maastricht-Kriterien würden strikt eingehalten oder sogar unterschritten, betonte Finanzreferent LHStv. Wolfgang Sobotka (V) am Freitag in einem Pressegespräch in Wien. Um einen Vergleich der Bundesländerbudgets anstellen zu können, sei auch der Bund gefordert.

Sobotka erinnerte daran, dass Niederösterreich mit dem im Jänner im Landtag beschlossenen Budgetpfad den Schuldenabbau weiter vorantreiben wolle. Das Defizit solle pro Jahr um 50, der Schuldenstand um 150 Millionen gesenkt werden. Letzteres werde auch 2013 der Fall sein, kündigte der Finanzreferent unter Verweis auf den Haushalt für das kommende Jahr an, der etwa 7,6 Mrd. Euro an Ausgaben und 7,7 Mrd. Euro an Einnahmen vorsehe. Im Rechnungsabschluss 2011 werde das Defizit rund 50 Mio. Euro weniger betragen als im Voranschlag. Der Schuldenstand sei daher allein im vergangenen Jahr 2011 um 579 Mio. Euro reduziert worden.

IHS-Chef Bernhard Felderer, der den Budgetpfad begleitet, bestätigte in dem Pressegespräch, dass die Verbindlichkeiten zurückgingen. Die Hauptzielrichtung des Programms werde somit eingehalten. Dem könne er nicht widersprechen.

Weil ein Vergleich der Bundesländerbudgets derzeit nicht möglich sei, müsse der Bund endlich mehrere Punkte umsetzen, so Sobotka. Ihm gehe es um die einheitliche Darstellung aller Verbindlichkeiten und Forderungen in den Rechnungsabschlüssen, um die transparente Darstellung der Haftungen, die ein Bundesland gewähre, sowie um die ebenfalls transparente Darstellung ausgegliederter Einheiten. Den letzten Punkt betreffend erinnerte der Finanzreferent daran, dass Niederösterreich neben Wien das einzige Bundesland sei, das die Kliniken im Budget ausweise. "Hätten wir die Kliniken auch ausgegliedert, wäre der Schuldenstand des Landes mit einem Schlag um 917 Mio. Euro oder 30 Prozent und das Defizit um 50 Prozent geringer."