Zusatzförderung für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren. Land und Gemeinden übernehmen Mehrwertsteuerbetrag.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 29. Juni 2017 (18:55)
Bilderbox.com, Erwin Wodicka

Im Budgetlandtag war das Thema „Finanzierung der Feuerwehrfahrzeuge“ noch heftig diskutiert worden. Jetzt präsentierte die Landesführung gemeinsam mit Gemeindebundpräsident Alfred Riedl und Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner eine Lösung für Niederösterreich. Land und Gemeinden übernehmen den Betrag, der der Mehrwertsteuer entspricht. Die Regelung gilt für Fahrzeuge, welche ab dem 1. Jänner 2017 ausgeliefert wurden.

Für gesetzlich vorgeschriebene Einsatzfahrzeuge müssen die Feuerwehren zwanzig Prozent Mehrwertsteuer abliefern, während etwa das Rote Kreuz eine Rückvergütung der Mehrwertsteuer über das Finanzministerium erhält. Ein kompletter Entfall der Mehrwertsteuer für solche Einsatzfahrzeuge sei laut Auskunft des Finanzministeriums aber europarechtlich nicht möglich. Deswegen nun diese Lösung, wobei das Land weiterhin darauf drängen wird, dass eine bundesweite Lösung gefunden wird.

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu der Vereinbarung: „Die nun erzielte Lösung unterstreicht die gute Partnerschaft zwischen dem Land und den Feuerwehren.“  Pro Jahr werden rund 150 neue Einsatzfahrzeuge in den Dienst gestellt, was einem Finanzvolumen von rund 20 Millionen Euro entspricht. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf: „Durch die zusätzliche Förderung können wir in Niederösterreich den Ankauf von Feuerwehreinsatzfahrzeugen mit weiteren rund vier Millionen Euro unterstützen.“ Für Alfred Riedl sind die Feuerwehren eine zentrale Stütze des kommunalen Lebens. Dietmar Fahrafellner bezeichnete die Entscheidung sogar als „Meilenstein in der Finanzierung von gesetzlich verordneten Feuerwehrfahrzeugen.“