NS-Lied: Kurz verlangt "volle Härte des Gesetzes". Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz verlangt für die Verantwortlichen des antisemitischen und rassistischen Liederbuchs der Burschenschaft des NÖ FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer die volle Härte des Gesetzes. Dies erklärte Kurz am Donnerstag gegenüber der APA.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 25. Januar 2018 (12:29)
Bundeskanzler Sebastian Kurz will "volle und rasche Aufklärung"
APA

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) glaubt unterdessen nicht an Ermittlungen gegen Landbauer ( wir hatten berichtet ). "Es braucht volle und rasche Aufklärung. Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft bereits aktiv geworden ist. Wer für so etwas verantwortlich ist, solche Lieder singt oder diese Inhalte verbreitet, der agiert nicht nur abscheulich antisemitisch und verhetzerisch, sondern macht sich in unserem Land auch strafbar. Die Verantwortlichen müssen die volle Härte des Gesetzes spüren", so Bundeskanzler Kurz.

Der österreichische Hollywood-Schauspieler und ehemalige Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, verurteilte via Twitter das widerliche und nicht akzeptable antisemitische Gedankengut im Liederbuch der Germania und lobte Bundeskanzler Kurz für seine klare Haltung in der Causa.

Kritik kam auch vom Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Antisemitismus und nationalsozialistisches Gedankengut haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Aufgrund unserer belasteten Geschichte sind wir es den Opfern des Nationalsozialismus schuldig, eine ganz besondere Sensibilität in dieser Frage an den Tag zu legen. Es braucht hier also nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Bewertung, ganz klar. Wenn gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde, muss es eine lückenlose Klärung der Vorwürfe und auch dementsprechende Konsequenzen geben", erklärte Sobotka in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen glaubt unterdessen nicht, dass Landbauer nichts von den Nazi-verherrlichenden Liedern der Burschenschaft "Germania" gewusst habe. "Das müssen ja alle Mitglieder dieser Burschenschaft gewusst haben, was in diesem Liederbuch gestanden ist, auch der Vize-Obmann muss das gewusst haben", so Van der Bellen in Straßburg.

Er habe seinen "Augen nicht getraut", als er diese Texte gelesen habe, und dass es möglich sei, "auf diese Weise in einem Lied den Massenmord zu verhöhnen", sagte der Bundespräsident gegenüber dem ORF am Rande eines Besuchs beim Europarat. Die Frage nach einem Rücktritt Landbauers bezeichnete er als "eine wichtige Frage", aber genauso wichtig seien die Fragen, "was ist das überhaupt für ein Verein, wie viel Wiederbetätigung liegt hier vor?". Er wolle sich nicht in den niederösterreichischen Landtagswahlkampf einmischen, so Van der Bellen. "Mir geht es um übergeordnete Fragen, wie ist es möglich, dass heute in einem regulären Verein ein solches Gedankengut offensichtlich vertreten wird."

Bei einem Treffen mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland kritisierte Van der Bellen einmal mehr die NS-verherrlichenden Lieder der "Germania". Zugleich betonte er: "Das ist nicht Österreich. Der Antisemitismus in Österreich spielt nur für eine verschwindende Minderheit von Personen eine Rolle", sagte er vor Journalisten in Straßburg.

"Und wir müssen dafür Sorgen, dass es so bleibt", so Van der Bellen weiter. "Natürlich" müsse er wegen der Causa Landbauer nun hier im Europarat Österreich deshalb verteidigen, sagte Van der Bellen auf eine entsprechende Frage der APA. Er wiederholte seine Kritik: "Diese leidige Liederbuch ist inakzeptabel, das ist absolut inakzeptabel, dass das niemand merkt, dass das so ein Buch herum liegt, selbst wenn es nicht gesungen wird.".

"Die betreffen Personen werden sich zu rechtfertigen haben", so der Bundespräsident. Er verstehe daher die Reaktion der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) die Holocaust-Gedenkveranstaltungen in Wien zu boykottieren. Van der Bellen nimmt am Donnerstag im Rahmen seines Besuchs beim Europarat noch an einer Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teil.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) glaubt unterdessen nicht an Ermittlungen gegen Landbauer in der Causa. "Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt", sagte Kickl am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Sofia. "Er hat seine Position klargelegt. Er war zu diesem Zeitpunkt, als dieses Buch in Umlauf gebracht wurde, glaube ich, elf Jahre alt. Er ist viel später in diese Verbindung eingetreten und hat sich auch ab dem Moment, wo er von diesen Dingen Kenntnis erhalten hat, unmissverständlich und klar distanziert. Da hat er ja nichts an Klarheit vermissen lassen", so Kickl.

Der Innenminister betonte, es sei "festzuhalten, dass diese Texte selbstverständlich völlig inakzeptabel sind. Das hat auch die Freiheitliche Partei in der Vergangenheit immer gesagt". Es gebe "null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus und Nationalsozialismus".

Die Opposition kritisierte die Aussagen von Kickl scharf. SPÖ und NEOS forderten den FPÖ-Minister auf, sich aus den Ermittlungen herauszuhalten. "Es ist unfassbar, dass Herbert Kickl offenbar meint für seinen Gesinnungsgenossen Udo Landbauer Partei ergreifen zu müssen", so SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Donnerstag.

"Es ist erschütternd, dass man Kickl offenbar das Prinzip der Gewaltentrennung erklären muss. Aber in Demokratien führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und nicht der Innenminister", sagte Lercher. "Dass Sebastian Kurz so jemandem das Innenministerium anvertraut, muss er selbst verantworten."

"Es ist unverständlich, warum sich der Innenminister zu laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft äußert", kritisierte auch NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak. Da es sich bei Udo Landbauer um einen FPÖ-Parteikollegen handle, würden solche Aussagen die Optik einer Einmischung in die Justiz​ erzeugen. "Ob gegen Landbauer ermittelt wird, hat immer noch die Staatsanwaltschaft zu entscheiden und nicht der Innenminister," so Scherak.

Die Polizei führte unterdessen am Mittwochabend eine Hausdurchsuchung bei der Wiener Neustädter Burschenschaft Germania durch. Wie die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt der APA sagte, wurden dabei auch 19 "Liederbücher" und zwei Ordner mit Unterlagen sichergestellt. Eine erste Beschuldigteneinvernahme im Skandal um Nazi-verherrlichende Burschenschaftergesänge soll es am Freitag geben.

Die Liederbücher werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft nun von Experten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft. Der von der Burschenschaft als Hauptverantwortlicher für ihre Neuauflage im Jahr 1997 Identifizierte soll am Freitag befragt werden.

Zu prüfen wird in dem Verfahren auch sein, ob die Vorwürfe bereits verjährt sind. Denn nationalsozialistische Wiederbetätigung nach Paragraf 3g des NS-Verbotsgesetzes verjährt nach zehn Jahren, das Liederbuch wurde aber bereits 1997 veröffentlicht. Geklärt werden muss also, ob die fraglichen Lieder seither propagandistisch verwendet wurden.

Laut dem stellvertretenden Obmann der Burschenschaft, Philip Wenninger, hat das für die Neuauflage des Liederbuches 1997 verantwortliche Mitglied bereits am Mittwochabend eine Stellungnahme für die Behörden verfasst. Seinen Angaben zufolge soll bis Herbst eine Neuauflage des Buches in Angriff genommen werden, die dann auch offiziell bei der Nationalbibliothek hinterlegt werden soll. Die Neuauflage sei ohnehin schon seit Jahren geplant, so Wenninger gegenüber der APA: "Vielleicht schaffen wir eine größere Finanzierung durch die Medienberichterstattung."

Die Burschenschaft betonte erneut, dass bei allen Liederbüchern, die sich im Besitz des Vereins befinden, die entsprechenden Liedtexte geschwärzt seien. "Dennoch bleibt weiterhin Gegenstand der Untersuchung, warum es offensichtlich dieses vorliegende Liederbuch gibt."

Die Burschenschaft bezeichnete die NS-Texte als "widerlich, abartig und jenseitig und lehnt jegliche Verherrlichung und Verharmlosung von Verbrechen der NS-Diktator ab. Die Verbindung unterstützt jede Maßnahme der Behörden, die zur Aufklärung beitragen", so der stellvertretende Obmann Wenninger.