Landes-ÖVP steht hinter dem Kanzler. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist für faire Aufklärung und verurteilt jegliche Diffamierung.

Von Walter Fahrnberger und Claudia Wagner. Erstellt am 18. Mai 2021 (08:22)
Erich Marschik

Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz beherrscht seit der Vorwoche die Innenpolitik. Dem ÖVP-Chef wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss zur „Causa ÖBAG“ die Unwahrheit gesagt zu haben. Die Opposition übt heftige Kritik. „Ich habe versucht, alle Fragen möglichst ordentlich, möglichst korrekt, nach bester Erinnerung zu beantworten und habe selbstverständlich auch wahrheitsgemäß geantwortet“, verteidigte sich Kurz am Rande der Pressekonferenz zur Gastro-Öffnung am Tulbingerkogel, die er mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner absolvierte.

Und von seiner Parteikollegin aus NÖ kam am Montag einmal mehr Rückendeckung für den Bundeskanzler: „Ein selbstverständliches und klares Ja zu einer ordentlichen und fairen Aufklärung, ein Nein zum derzeitigen Stil, ein Nein zu Untergriffigkeit und Diffamierung“, so Mikl-Leitner, die sich auch den Worten ihres steirischen ÖVP-Kollegen Hermann Schützenhöfer „vollinhaltlich anschließen konnte“.

Der hatte schon am Freitag den U-Ausschuss als „Menschenhatz der Sonderklasse“ bezeichnet. Ebenso ortete der steirische Landeschef „blanken Hass“. Nachdem jedoch sogar Kurz selbst mit einer Anklage rechnet, steht aktuell vor allem die Frage im Mittelpunkt, wann ein Regierungschef zurücktreten soll. Bei Ermittlungen gegen ihn? Bei einer Anklage, oder überhaupt erst bei einer Verurteilung?

Zu dieser Frage wollten sich aber weder die ÖVP noch Vertreter des Koalitionspartners der Grünen dezidiert äußern.