Budget 2019: Nulldefizit rückt näher. 2017 gab das Land NÖ um 236 Millionen Euro mehr aus, als es einnahm. Im nächsten Jahr sollen es nur mehr 152,5 Millionen Euro sein. Kritik von NEOS und Grünen.

Von Daniel Lohninger, Eva Hinterer und Walter Fahrnberger. Erstellt am 12. Juni 2018 (02:11)
Quelle: Büro Landesrat Ludwig Schleritzko; NÖN-Grafik: Bischof

„Wenn ein Kind das Geschäft der Eltern übernimmt, schaut es zuerst: Was läuft gut, was läuft weniger gut.“ Diesen Vergleich bemühte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko bei der Präsentation seines ersten Landes-Budgets, das am Mittwoch und Donnerstag im Mittelpunkt der Landtagsdebatte stehen wird. 9,05 Milliarden Euro wird das Land im nächsten Jahr ausgeben, 8,90 Milliarden Euro einnehmen – macht ein Defizit von exakt 152,5 Millionen Euro.

Dass Schleritzko dennoch auf dieses Budget stolz ist, hat mehrere Gründe: Zum einen nähert sich das Land dem von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ab 2021 geforderten Null-Defizit an – im Vorjahr lag das Defizit noch bei 236 Millionen Euro. Zum anderen sind bereits die ersten Tranchen des schrittweisen Ausstiegs aus den Fremdwährungskrediten eingepreist – im Wert von 210 Millionen Euro.

Bis 2023 will Niederösterreich aus allen Fremdwährungskrediten ausgestiegen sein. Schleritzko spricht deshalb von einer „Zeitenwende für Niederösterreich“. Und setzt auch auf eine Ausgabenbremse: Die soll noch heuer 60 Millionen Euro an Einsparungen bringen. „Wir werden im System sparen, nicht bei den Menschen“, versichert er. Vor allem Doppelgleisigkeiten sollen abgeschafft werden.

"Wir tragen den eingeschlagenen Konsolidierungskurs mit"

Zustimmen werden dem Budget nur SPÖ und FPÖ. „Wir tragen den eingeschlagenen Konsolidierungskurs mit“, versichert SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller. Skeptisch sei man aber hinsichtlich der Entscheidungen der Bundesregierung und deren Auswirkungen auf die NÖ-Finanzen.

FPÖ-Klubchef Martin Huber kündigt trotz grundsätzlicher Zustimmung 31 Anträge zum Budget an. Stark kritisiert Huber die Leasingverträge des Landes, hier könne man sparen.

Die NEOS sehen ein „visionsloses Budget“, das nicht enkelfit ist und dem Land in Zeiten der Hochkonjunktur neue Schulden beschere – sie werden dem Budget nicht zustimmen.

Die Grünen sprechen von einem „Rückschritts-Budget“, weil bei wichtigen Themen wie Familie gespart werde. Außerdem vermisst Grünen-Chefin Helga Krismer eine Fokussierung auf Umwelt- und Klimaschutz.