Volkspartei erwartet „große Mehrheit“. Ende Juni werden die Finanzen Niederösterreichs im Landtag debattiert. Der Weg zur Budget-Konsolidierung 2021 sei weiterhin das erklärte Bestreben des festgelegten Finanzplans.

Von Carina Rambauske. Erstellt am 12. Juni 2019 (17:31)
Carina Rambauske
VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger präsentiert die Ergebnisse der Budgetklausur des Landtagsklubs.

Das Ziel ist klar: 2021 soll das niederösterreichische Budget ausgeglichen sein. Dazu befinde man sich auf einem guten Weg, spricht VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger nach der Budgetklausur des Landtagsklubs am Mittwoch Zuversicht aus.  

Zum einen zeige das der Rechnungsabschluss 2018: Statt den vorgesehenen 229 Millionen Euro wurde ein geringerer Abgang, nämlich 214 Millionen Euro, und ein Maastricht-Überschuss von 38 Millionen Euro verzeichnet.

Zum anderen stehe für das Ziel Nulldefizit 2021 der Budgetvoranschlag: 2020 sind im Haushaltsentwurf rund 9,1 Milliarden Euro an Einzahlungen und 9,2 Milliarden Euro an Auszahlungen vorgesehen. Ein administrativer Abgang von 76 Millionen Euro werde erwartet. Dadurch ergebe sich im geplanten Maastricht-Ergebnis ein um 95 Millionen Euro besseres Ergebnis als vorgegeben, so Schneeberger.

Der Klubobmann geht davon aus, dass, auch wenn die in der Regierung befindlichen Parteien (SPÖ und FPÖ) nicht mit jedem einzelnen Kapitel zufrieden sein werden, „der Voranschlag mit einer großen Mehrheit beschlossen wird“.

NEOS: „Wenig zufriedenstellend“   

Im Rahmen einer Aussendung sprechen die NEOS schon vorab von einer Enttäuschung: „Trotz Hochkonjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und sinkender Arbeitslosigkeit hat die Landesregierung keinen ausgeglichenen Abschluss zu Stande gebracht“, so Landessprecherin Indra Collini über den Rechnungsabschluss 2018. „Wenig zufriedenstellend“, sei auch der Voranschlag 2020 weshalb die NEOS ein Zukunfts- und Chancenbudget ankündigen, indem aufgezeigt werden solle, wie ein Budget ohne neue Schulden auf die Beine hätte gestellt werden können.

Der Voranschlag, das Budgetprogramm 2019 bis 2023 sowie der Rechnungsabschluss 2018 stehen im Landtag am 25. und 26. Juni zur Debatte.

Landtagssitzung: Antrag zur Baumhaftung

In der morgigen Landtagssitzung bringt die VPNÖ, neben dem bereits präsentierten Klima- und Energiefahrplan und dem NÖ Biomasseförderungsgesetz, einen Antrag zur Baumhaftung ein. „Baumbesitzer sollen nicht für Schäden haften, die außerhalb ihres Einflussbereiches liegen“, erklärt Schneeberger die Aufforderung an den Bund, baumspezifische Haftungsregeln dementsprechend anzupassen.