Mikl-Leitner für Schließung der Mittelmeerroute. In der Causa Mittelmeerroute muss es aus Sicht von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "natürlich" Ziel sein, diese zu schließen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 25. Juni 2017 (11:48)
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Niederösterreichs Landeshauptfrau gibt Parteichef Kurz Rückendeckung

"Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung in dieser Sache geschlossen und entschlossen auftritt", sagte die vormalige Innenministerin im "Kurier". Dann könne Österreich auch etwas bewegen: "Bei der Balkanroute haben wir es bewiesen."Dass Experten sagen, dort zu patrouillieren, sei nicht möglich, erinnere sie an "sogenannte Expertenaussagen" zur Situation 2015. "Hätten wir damals den Beschwichtigern und Verzögerern nachgegeben und den Zaun nicht gebaut, dann wäre die Balkanroute bis heute nicht geschlossen", meinte Mikl-Leitner laut der Tageszeitung.

Sie sei 2014 für den Vorschlag, in UNHCR-Zentren außerhalb Europas zu prüfen, wer die Chancen bekommen soll, auf legalem Wege nach Europa zu kommen, kritisiert worden. Heute sei das Mehrheitsmeinung. Auf die Frage, welche Fehler von 2015 die Politik nicht wiederholen sollte, meinte die Landeshauptfrau, die Europäische Union habe in der Migrationskrise wenig Lösungskompetenz gezeigt. Das dadurch verspielte Vertrauen könne zurückgewonnen werden, indem die EU-Außengrenzen ordentlich gesichert und alle illegalen Migrationsrouten gesperrt würden. Natürlich müsse man die afrikanischen Länder stärken, damit sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg machen.

In der Causa illegale türkisch-österreichische Doppelstaatsbürgerschaften gebe es Daten des Innenministeriums zufolge 4.000 Verdachtsfälle. In Niederösterreich sei daher eine Stabsstelle eingerichtet worden, wo die Maßnahmen mit dem Bund koordiniert würden. Der Mitwirkungspflicht bei der Überprüfung nicht nachzukommen wäre ein Grund für eine Aberkennung, so Mikl-Leitner. "Wer die Staatsbürgerschaft verwirkt hat, verliert auch sein Aufenthaltsrecht und damit auch den Anspruch auf entsprechende soziale Leistungen. Da werden wir Rückforderungen prüfen."

Zur viel kritisierten Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung hielt seine Nachfolgerin fest, dass die Stiftung rechtlich korrekt begründet wurde. Die Rückzahlung der Fördergelder sei gefordert worden, weil der Stiftungszweck mittelfristig nicht realisierbar war und die Stiftung daher aufgelöst wurde.

Das Verhältnis zu Außenminister Sebastian Kurz, der bei ihr als Staatssekretär seine Karriere in der Bundesregierung begonnen und nun die Bundes-ÖVP übernommen hat, sei ausgezeichnet, betonte Mikl-Leitner. Im Zusammenhang mit dem am Samstag gekürten neuen SP-NÖ-Parteichef Franz Schnabl meinte sie, sie hoffe, dass das Arbeitsübereinkommen eingehalten und das konstruktive Miteinander fortgesetzt werde.