Grünen-Kritik: „Das ist keine Sozialromantik!“. Grünen-Kritik wegen der Mindestsicherung. Forderung nach 365-Euro-Ticket.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 29. November 2016 (01:14)
Beim Landeskongress der NÖ Grünen in Stockerau: Georg Willi, Amrita Enzinger, Didi Pfeiler, Andreas Straka, Landessprecherin Helga Krismer, Christine Brunner und Rada Kamath-Petters.
Christian Sturm

Diesmal wurde nicht gewählt. Diesmal war der Landeskongress der NÖ Grünen am Sonntag in Stockerau vielmehr dazu da, um die Themen für das kommende Jahr und die Landtagswahl abzustecken: die Mindestsicherung und das 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Verkehr in NÖ.

Landessprecherin Helga Krismer stellte sich in ihrer Rede die Frage, was die Grünen ausmacht. Ihre Antwort: „Es ist die Menschlichkeit, die uns ausmacht.“ Womit sie sofort bei der Mindestsicherung war, die in NÖ am 17. November im Landtag – gegen die Stimmen der Grünen – schärfere Regeln erhalten hat. Etwa die monatliche Deckelung bei 1.500 Euro für Familien. Oder eine geringere Mindestsicherung für Menschen, die nicht die letzten fünf Jahre in Österreich gelebt haben. Krismer: „Das ist grauslich.“

Im Gegensatz zu der ÖVP hätten die Grünen „Haltung“. „Das ist keine Sozialromantik. Es ist keine Schande, ein guter Mensch zu sein und zu bleiben.“ Jedenfalls wurde eine Petition für dieses Thema gestartet. Beim 365-Euro-Jahresticket wurde eine Resolution an die Landesregierung beschlossen.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner konterte wegen der Mindestsicherung: „Für die Grünen sind arbeitende und fleißige Menschen nichts wert.“ Die ÖVP treibe niemanden in die Armut, aber „wir stellen uns strikt gegen Sozialmissbrauch“, so Ebner.