Landes-SPÖ: 98,8 Prozent für Franz Schnabl. Kampfansage an die ÖVP. Kritik an Vorzugsstimmenregelung in NÖ.

Von Martin Gebhart. Update am 26. Juni 2017 (15:50)
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Landesparteivorsitzender Franz Schnabl (SPÖ)

Ein deutliches Votum erhielt heute Franz Schnabl als neuer Landesparteivorsitzender. Von 418 abgegebenen Stimmen fielen 98,8 Prozent der Stimmen auf ihn. Schnabl am Landesparteitag der SPÖ gerührt: „Für das Ergebnis, das mich ehrt und mich rührt, vielen Dank.“ Seine Ansage: Man werde als Erster im Oktober und 2018 ins Ziel gehen.

„Niederösterreich ist ein Land, das nicht einer Partei gehört.“ Mit dieser Ansage startete Franz Schnabl in seine Rede am Landesparteitag im VAZ in St. Pölten. Er sprach in Richtung der regierenden ÖVP von einer „bleiernen Zeit“, die jetzt vorbei sein müsse. Und er sprach davon, dass er diesbezüglich zwischen dem Waldviertel und er Buckligen Welt auch eine Wechselstimmung gemerkt habe.

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Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Landesparteivorsitzender Franz Schnabl (SPÖ) 

Die Themen, mit denen er die ÖVP-Regierer attackierte: Für die Digitalisierung werde zu wenig Geld in die Hand genommen, es gebe keine Wohnungspolitik für die Menschen im Land, bei den Ärmsten und Pensionisten werde gespart. Hier sprach er vor allem die Verschärfungen bei der Mindestsicherung an.

Und er forderte, dass der Pflegeregress abgeschafft wird. Schnabl: „Das ist eine Erbschaftssteuer durch die Hintertür.“

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Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)

Er verwies dabei auf Sozialminister Stöger, der errechnen habe lassen, dass der Wegfall des Geldes für die Pflege mit  einer Erbschafts- und Schenkungssteuer aufgefangen werden könnte.  Im Hinblick auf die „neue ÖVP“ teilte Schnabl immer wieder auch Seitenhiebe gegen Sebastian Kurz.

Im Hinblick auf die Landtagswahl kritisierte Schnabl, dass in NÖ eine Vorzugsstimme mehr zähle als die Partei. Im Jahr 2013 hätten 67.000 Personen die SPÖ und Landeshauptmann Erwin Pröll angekreuzelt. Und das wäre Pröll und somit der ÖVP zugefallen. Schnabl: „Weg mit dieser undemokratischen Regelung.“

Im Vorfeld hatte Bundeskanzler Christian Kern nochmals ausführlich seine Vorstellungen für Österreich dargelegt. Er will ein Land „das besser und nicht billiger als die anderen Länder“ ist.  

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Landesparteivorsitzender Franz Schnabl und St. Pölten Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ)

Schnabl-Vorgänger Matthias Stadler, SPÖ-Bürgermeister von St. Pölten,  wiederum verteidigte in seiner Rede das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP in Niederösterreich. „Das hat uns wieder auf das politische Spielfeld geholt“, so Stadler.

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Bürgermeister Michael Häupl und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ)

Und er dankte, dass die Umstrukturierung der SPÖ-Organisation in NÖ funktioniert habe. Eine Kampfansage gegen die NÖ Volkspartei kam überraschenderweise vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl in Richtung Schnabl: „Wenn du uns brauchst, wir sind da. Übrigens: Alle Reden wurden von den Delegierten mit stehendem Applaus quittiert.

Eine Analyse zu der Entscheidung und den Ansagen auf diesem Landesparteitag findet Ihr ab Dienstag in der NÖN Landeszeitung.