Arbeitsübereinkommen: Erste Ressorts fix.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 08. März 2018 (07:14)
APA, Herbert Pfarrhofer
Gottfried Waldhäusl, Johanna Mikl-Leitner, Franz Schnabl

Heute Donnertagvormittag werden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Landesrat Franz Schnabl (SPÖ) und der designierte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl vor die Presse treten.  Wie berichtet, hat sich die ÖVP ­­­ - trotz Mandatsmehrheit -  mit den beiden Parteien jeweils auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Wie das aussieht und wer welche Bereiche übernimmt, wollten die Politiker mit Verweis auf den heutigen Pressetermin noch nicht verraten.

Asylwesen zur FPÖ

Erste Ressortzuteilungen wurden aber schon bekannt. So wird FPÖ-Landesrat Waldhäusl die Bereiche Sicherheit, Asyl (vormals SPÖ), Gesundheit und Tierschutz zu seinen Agenden zählen (NÖN.at berichtete). Diese Themen hat die FPÖ bereits am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz als Wunschressorts genannt.  

Das Thema Baurecht dürfte vom ausscheidenden Landesrat Tilman Fuchs (vormals Team Stronach) zur SPÖ wandern. „Über dieses Ressort wollen wir eines unserer Hauptanliegen, das leistbare Wohnen, durchsetzen“, erklärt Reinhard Hundsmüller, designierter Klubobmann der SPÖ.

Hammerschmid neue SPÖ-Landesrätin?

Wer neben Franz Schnabl den zweiten SPÖ-Platz in der Landesregierung einnehmen wird, wollen die Sozialdemokraten erst nach dem Landesparteivorstand kommenden Montag bekanntgeben. Fix ist bislang nur, dass den Platz eine Frau einnehmen wird. Zuletzt wurde öfters der Name von Ex-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid genannt.

Die Ressorts sowie die Namen der  Landesräte bei der ÖVP dürften dem Vernehmen nach gleich bleiben. Unter anderem würden die Bereiche Kultur und Wissenschaft weiterhin direkt bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner angesiedelt sein.

Endgültig fixiert werden müssen alle Ressortzuteilungen bis zur konstituierenden Sitzung am 22. März. Dann wird die neue Landesregierung angelobt.

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