Bezirkshauptmannschaften werden gestärkt. Landtag beschließt noch mehr Regionalisierung der Verwaltung.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 08. April 2019 (13:20)
Johanna Mikl-Leitner
NLK/Pfeiffer

Das Ziel einer bürgernahen und effizienten Verwaltung in den Regionen verfolgt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) seit ihrem Amtsantritt. Im Rahmen der Dezentralisierungsoffensive sind bereits 134 Telearbeitsplätze geschaffen worden. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren 500 Arbeitsplätze im Landesdienst von St. Pölten in die Bezirke verlagert werden. „Dadurch profitieren sowohl die Bürger, die sich Zeit und Fahrtkosten sparen, als auch die Mitarbeiter, die einen wohnortnahen Arbeitsplatz erhalten“, so die Landeshauptfrau.

Als einer der nächsten Schritte sollen nun Bezirkshauptmannschaften (BH) und Magistrate ermächtigt werden, über Angelegenheiten zu entscheiden, die grundsätzlich in den Verantwortungsbereich einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde fallen. Damit will das Land die BHs als regionale Kompetenzzentren stärken. „So wird auch der ländliche Raum gestärkt“, ergänzt Mikl-Leitner.

Stärkung der Bürgernähe

Bereits bei der Landtagssitzung am Donnerstag soll diese Anpassung des Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes beschlossen werden. Gleichzeitig ist auch eine Änderung der Landesverfassung vorgesehen, damit zur Stärkung der Bürgernähe künftig auch Sitzungen der Landesregierung außerhalb von St. Pölten stattfinden können. Bislang war das nur bei außerordentlichen Verhältnissen wie Katastrophen möglich.

Aber nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird auf Regionalität gesetzt. Deshalb werden die Außenstellen des Landesverwaltungsgerichts in Mistelbach, Wiener Neustadt und Zwettl nun zur Dauereinrichtung verankert.