Bunte Arbeitsabkommen von Niederösterreich bis Tirol. Nach den Landtagswahlen werden in St. Pölten, Innsbruck und Klagenfurt die politischen Weichen für fünf Jahre neu gestellt.

Erstellt am 19. März 2018 (17:14)
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An diesem Donnerstag steht bereits die konstituierende Sitzung des neuen Landtags und die Wahl von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Landeshauptfrau auf dem Programm.

Niederösterreich war mit der Landtagswahl am 28. Jänner der Vorreiter, die Abkommen für die kommende Gesetzgebungsperiode bis 2023 sind schon unter Dach und Fach. An diesem Donnerstag steht bereits die konstituierende Sitzung des neuen Landtags und die Wahl von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur Landeshauptfrau auf dem Programm.

In Tirol, wo am 25. Februar gewählt wurde, sind die Parteien diese Woche beim Feilschen um die künftige Koalition in der Zielgeraden. In Kärnten, das am 4. März gewählt hat, steht der Start der Koalitionsverhandlungen gerade erst bevor.

Die Parteien in den drei Bundesländern treiben es bei den Arbeitsübereinkommen kunterbunt und ganz unterschiedlich. In Niederösterreich hat die ÖVP, wie auf noen.at berichtet, sowohl mit der SPÖ als auch mit der FPÖ jeweils ein unterschiedliches Arbeitsprogramm vereinbart. Die ÖVP, die die absolute Mehrheit verteidigt hat, holt sich dabei entweder von der SPÖ oder der FPÖ jeweils Unterstützung für Vorhaben im Landtag und in der Landesregierung. Nötig hätte sie das nicht, denn notfalls kann Niederösterreichs ÖVP mit ihrer absoluten Mehrheit mit 29 von 56 Mandaten auch alleine Beschlüsse fassen.

Tirol: Schwarz-grüne Ehe wird fortgesetzt

In Tirol deutet hingegen alles darauf hin, dass die schwarz-grüne Koalition, die seit 2013 bestanden hat, trotz Verlusten der Grünen fortgesetzt wird. Während in St. Pölten die Grünen mit den Neos im Landtag nur die Oppositionsrolle spielen, bleiben sie in Innsbruck Partner der Landeshauptmannpartei ÖVP mit Landeschef Günther Platter. Der Sanktus für eine Verlängerung der schwarz-grünen Koalition soll schon diesen Mittwoch in den Parteigremien von ÖVP und Grünen in Tirol erteilt werden.

In Kärnten sind die Grünen anders als in Niederösterreich nach der Wahl künftig gar nicht mehr im Landtag vertreten. Damit ist die 2013 gezimmerte Dreier-Koalition von SPÖ, ÖVP und Grünen nun jedenfalls Geschichte.

Die SPÖ mit Landeshauptmann Peter Kaiser will es aber weiter mit der ÖVP nunmehr in  einer rot-schwarzen Zweierkoalition probieren. Den Auftrag für Koalitionsverhandlungen haben die Gremien von SPÖ und ÖVP bereits erteilt, wobei die SPÖ mit 18 von 36 Mandaten im Landtag alle Trümpfe in der Hand hat. Ausgebootet wird damit wie schon 2013 die erstarkte FPÖ.

Salzburg wählt erst im April

Das vierte Bundesland mit Landtagswahlen im Frühjahr 2018 ist Salzburg. Dort wird erst am 22. April gewählt. Die ÖVP stellt wie in Niederösterreich und Tirol den Landeshauptmann mit Wilfried Haslauer. In Salzburg brauchte Haslauer bisher anders als in Niederösterreich aber vor allem die Grünen und den Ableger der Stronach-Liste für eine Koalition. Dort war die SPÖ am Oppositionsabstellgleis.