Grüne NÖ kämpfen weiter für Klubstatus. Nach Verfassungsreform im Burgenland fordern die Grünen auch in Niederösterreich wieder die Herabsetzung der Mandatszahl, um einen Landtagsklub gründen zu können. Bei der ÖVP stoßen sie mit diesem Vergleich auf wenig Verständnis.

Von Lisa Röhrer. Update am 31. Mai 2020 (13:16)
Blick auf den NÖ Landtag
NLK

Erfreut blicken die NÖ Grünen gerade in das Nachbar-Bundesland. Im Burgenland wurden vor einigen Tagen die Pläne einer Landesverfassungsreform präsentiert. SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich darauf, dass Parteien künftig wieder ab zwei Abgeordneten im Landtag Klubstatus erhalten. Bisher war es erst ab drei Mandaten möglich, sich zu einem Landtagsklub zusammenzuschließen.

Von dieser Änderung profitieren die Grünen. Sie sind im burgenländischen Landtag, der 36 Abgeordnete zählt, aktuell mit zwei Abgeordneten vertreten - und erfüllen damit nun wieder die Voraussetzung für den Klubstatus. Dadurch sollen sie mehr Geld, Ausstattung und parlamentarische Rechte bekommen.

In Niederösterreich stellen die Grünen die Forderung zur Herabsetzung der Mandatsanzahl für die Gründung eines Parteiklubs immer wieder. Sie besetzen im NÖ Landtag mit 56 Abgeordneten - wie auch die NEOS - aktuell drei Mandate. Klubstatus gibt es in Niederösterreich allerdings erst ab vier Sitzen. "Hier ist die ÖVP NÖ jetzt gefordert", meint Grünen-Landessprecherin Helga Krismer. Der burgendländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil habe die Änderung trotz absoluter Mehrheit umgesetzt. "Die ÖVP hat im Burgenland zugestimmt", betont Krismer. 

"NÖ-Landtag hat 56 Abgeordnete, Burgenland-Landtag nur 36"

Auf großes Verständnis stoßen die Grünen mit dieser Forderung und dem Vergleich mit dem Burgenland im ÖVP-Klub allerdings nicht. „Der burgenländische Landtag hat 36 Abgeordnete, also um 20 weniger als der NÖ Landtag. Eine Vergleichbarkeit mit Niederösterreich ist insofern nicht gegeben", argumentieren die Türkisen.

Die Voraussetzung für den Klubstatus liege in Niederösterreich bei vier Abgeordneten. "Das ist bei einem Landtag mit 56 Abgeordneten eine angemessene Anzahl und mit Bundesländern mit ähnlich großen Landtagen vergleichbar“, heißt es aus dem ÖVP-Klub.

Collini: „NÖ ist demokratiepolitisches Entwicklungsland“

Kritik an der Argumentation der ÖVP äußert NEOS-Landessprecherin Indra Collini am Sonntag: „Es geht uns nicht darum, ab wie vielen Abgeordneten man ein Klub ist, sondern welche Minderheitenrechte es für Fraktionen gibt. Niederösterreich ist hier in vielerlei Hinsicht demokratiepolitisches Entwicklungsland. Immerhin ist es der Opposition derzeit nicht möglich, Anträge zu stellen, Aktuelle Stunden zu beantragen oder wie in allen anderen Bundesländern den Vorsitz im Rechnungshofausschuss zu übernehmen.“