St. Pölten

Erstellt am 22. März 2018, 07:09

von NÖN Redaktion

Neue Ära in Niederösterreich. Nach den Landtagswahlen tritt in St. Pölten heute, Donnerstag, der neugewählte Landtag zusammen. In Innsbruck ist im Landesparlament erneut eine ÖVP-Grünen-Koalition vereinbart.

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Es ist eine Premiere in Niederösterreich. Mit der konstituierenden Sitzung des am 28. Jänner neugewählten Landtages erfolgt ein Neustart. Denn erstmals gibt es in der blau-gelben Landespolitik zwei getrennte Arbeitsabkommen. Die ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat sowohl mit der SPÖ mit dem neuen stellvertretenden Landeshauptmann Franz Schnabl als auch mit der FPÖ mit dem neuen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl ein eigenes Abkommen abgeschlossen.

Ein politisches Problem sehen ÖVP und FPÖ als vorrangig an: die Reparatur der in der Vorwoche vom Verfassungsgerichtshof gekippten Einschränkungen bei der Mindestsicherung. Geht es nach der FPÖ und dem in der Landesregierung zuständigen blauen Landesrat Waldhäusl, so wird schon bei der ersten Arbeitssitzung des neuen Landtags im April eine Neuregelung beschlossen.

Zweite Premiere im Landtag mit den Neos

Im Sinne eines „Miteinanders“ im Land, wie die ÖVP schon im Wahlkampf betont hat, soll es nun weitergehen. Das wird Mikl-Leitner auch in ihrer Regierungserklärung bei der Auftaktsitzung für die kommenden fünf Jahre in den Vordergrund der politischen Arbeit im Land stellen.

Die ÖVP hält mit 29 von 56 Landtagsabgeordnete weiter die absolute Mehrheit. In der Landesregierung, wo aufgrund des Proporzsystems jede Partei ab einer bestimmten Stimmenstärke von rund zehn Prozent vertreten ist, lautet die Sitzaufteilung: ÖVP 6, SPÖ 2, FPÖ 1. Nur im Landtag sind die Grünen und – noch eine Premiere – erstmals die Neos vertreten.

Tirol fixiert Schwarz-Grün

In Tirol gehen die politischen Uhren nach der Landtagswahl vom 25. Februar etwas anders. Auch in Innsbruck stellt die ÖVP mit Günther Platter (seit 2008) den Landeshauptmann. Gleichzeitig steht seit Mittwochabend fest, dass Tirol wie schon seit 2013 weiterhin von einer schwarz-grünen Koalition regiert wird. Sowohl der ÖVP-Landesparteivorstand als auch die grüne Landesversammlung haben der Neuauflage von Schwarz-Grün in Tirol ihren Sanktus erteilt.