NEOS-Initiative für die Abschaffung des Proporzes. Zwei Tage nach dem Einzug in den Landtag beginnt für die NEOS die Arbeit. Der erste Schritt ist die Ausarbeitung eines Demokratie- und Transparenzpakets.

Von Markus Strohmayer. Erstellt am 30. Januar 2018 (12:39)
Willy Kraus
Indra Collini

NEOS Spitzenkandidatin Indra Collini sucht in ihrer neuen Rolle als Abgeordnete im Landhaus nach Verbündeten, um den Proporz abzuschaffen. Die Causa Landbauer habe die Notwendigkeit gezeigt. „Niederösterreich braucht eine Regierung, die miteinander regieren will und nicht bloß muss“, sagt Collini. Das aktuelle System ähnle einer Zwangsehe.

Besonders gefragt sind laut NEOS die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ. Die pinke Spitzenkandidatin verlangt, dass diese nun zeigen, wie wichtig Demokratie ihnen wirklich ist. Um eigene Anträge im Landtag einzubringen, ist die Oppositionspartei auf die anderen politischen Kräfte im Land angewiesen. Für den Klubstatus haben die Pinken mit drei Mandaten um eines zu wenig und damit kein Antragsrecht.

Grüne als möglicher Partner

Die Freude über den erstmaligen Einzug ist trotzdem groß. „Wir haben auf Anhieb geschafft, wofür die Grünen vier Versuche gebraucht haben“, so Collini. Von den thematischen Überschneidungen mit den Grünen hängt nun allerdings viel ab. Die zweite Oppositionspartei kommt ebenso auf drei Mandate. Gemeinsam wären die vier notwendigen Unterschriften für Anträge also möglich.

Eine fallweise Zusammenarbeit hält Collini für denkbar. Besonders das Thema Kontrolle ist beiden Parteien ein  Anliegen. Die Spitzenkandidatin der NEOS nimmt aber davon Abstand sich auf einen fixen Kooperationspartner  festzulegen und sagt: „Ich unterschreibe keine Blankoschecks.“

„Demokratie ins 21. Jahrhundert heben“

Weitere Schwerpunkte des pinken Plans sind die Stärkung der Kontrollrechte der Opposition sowie der Bürger, die Halbierung der Parteienförderung und Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze. Ziel ist es laut Collini die Demokratie in Niederösterreich ins 21. Jahrhundert zu heben. Ein Schritt dorthin könnte die Orientierung am steirischen Kontrollsystem sein. Dort kann ein Prozent der Wahlberechtigten eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes verlangen.

Außerdem will Collini die Steuergeldverschwendung in Form von Wahlkampfausgaben und Parteienförderung stoppen. Überdies fordert sie mehr Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben. „Wir haben uns unser Wahlkampfbudget von 400.000 Euro eingehalten und unsere Ausgaben werden bis zur letzten Wurstsemmel auf unserer Homepage veröffentlicht“, so Collini.