Collini: „Budget ist Tragödie ohne Happy End“. Die NEOS fordern ein „Reform- und Chancenbudget“ sowie eine in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse. Auch die SPÖ übte Kritik.

Von Caroline Ferstl und Redaktion, APA. Erstellt am 12. Juni 2018 (13:31)
Erich Marschik
Indra Collini

Als „Tragödie in drei Akten ohne Happy End“ bezeichnete NEOS-Landessprecherin Indra Collini am Dienstagvormittag den Budget-Voranschlag von ÖVP, SPÖ und FPÖ, der in den kommenden Tagen vom Landtag diskutiert werden wird. Die Regierung plane trotz Rekordverschuldung neue Schulen und spare bei Familie, Gesundheit, Arbeit und Mobilität, während das Steuergeld der Bürger in intransparente Kanäle und Parteiförderungen fließe, so Collini.

Hofer-Gruber schlägt Reform- und Chancenbudget vor

Der Rechnungsabschluss 2017 würde die nicht nachhaltige Politik der ÖVP geführten Landesregierung nur verdeutlichen. „Während Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer Rede  zum Voranschlag 2017 noch einen Vermögenszuwachs von 83 Millionen in Aussicht gestellt hat, gingen tatsächlich 665 Millionen verloren. Wird jedes Jahr so gewirtschaftet, wäre das Vermögen Niederösterreichs in elf Jahren aufgebraucht“, unterstreicht Collini ihre Kritik.

Das Budgetprogramm 2018 bis 2022 sei inakzeptabel, so die Landessprecherin, „damit würden erst ab 2021 keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Dieser Budget-Voranschlag ist ein Anschlag auf die Zukunft unserer Kinder.“ Die NEOS fordern daher erneut eine in der Landesverfassung verankerte absolute Schuldenbremse.

Zudem schlägt NEOS-Abgeordneter Helmut Hofer-Gruber ein Reform- und Chancenbudget vor: Einsparungen von 120 Millionen Euro bei Förderungen, 40 Millionen bei Personal und Mehrdienstleistungen, 80 Millionen bei Ermessensausgaben und 20 Millionen bei sonstigen Projekten wären möglich. 60 Millionen Euro sollten laut NEOS zusätzlich in Bildung und Breitbandausbau investiert werden. Damit könnte man trotzdem mit einem Plus von 50 Millionen anstatt mit einem veranschlagten Minus von mehr als 150 Millionen Euro abschließen.

SPÖ: "Das Budget trägt die Handschrift der Mehrheitspartei"

Die Sozialdemokraten werden dem Voranschlag - wie im Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP vereinbart - zustimmen, kündigte Klubobmann Reinhard Hundsmüller vor der Landtagssitzung am Mittwoch und Donnerstag an. Die NEOS werden laut Landessprecherin Indra Collini das Budget ablehnen.

"Wir unterstützen grundsätzlich den Kurs des Budgetpfades", sagte Hundsmüller. "Das Budget trägt die Handschrift der Mehrheitspartei", die SPÖ werde mehrere Resolutionsanträge einbringen, etwa in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Arbeit. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei "in keinster Weise im Budget zu finden", kritisierte Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr. Der Kindergarten müsse auch am Nachmittag kostenlos sein, außerdem brauche es mehr finanzielle Mittel u.a. für die Ferienbetreuung.

Maßnahmen der Bundesregierung wirken sich laut Hundsmüller direkt auf das Landesbudget aus: Eine Abschaffung der Notstandshilfe würde in Niederösterreich rund 28.000 Menschen betreffen und das Budget mit 70 Millionen Euro belasten. "Die Gefahr, dass wir hier ganze Familien in die Armut überführen, ist extrem vorhanden", sagte der Klubobmann. Weiters kritisierte er Umstrukturierungen bei AUVA und Gebietskrankenkassen.

Der Breitbandausbau sei wichtig für die Entwicklung der ländlichen Regionen, hier werde aber von zehn auf zwei Millionen Euro gekürzt, so Hundsmüller. Zur Diskussion um eine Wiener Citymaut erneuerte der Klubobmann die Ablehnung der SPÖ, die Partei stehe weiterhin zur Forderung nach einem 365-Euro-Jahresticket.