NEOS fordert “Neustart in der Krisenbekämpfung”. "Aus der Gesundheitskrise wird zunehmend eine Wirtschaftskrise", sagt NEOS-Fraktionsobfrau Indra Collini. Sie fordert smarte Öffnungsschritte, regionale Maßnahmen und eine vernünftige Teststrategie. Aber es brauche auch mehr Transparenz, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder zu gewinnen.

Von Ondrej Svatos. Erstellt am 23. Februar 2021 (13:52)
Indra Collini während einer NEOS-Pressekonferenz vor der kommenden Landtagssitzung.
NEOS Niederösterreich

Nach Ansicht von Indra Collini, Chefin der Pinken in Niederösterreich, sollen Schanigärten, Kulturbetriebe und große Sportplätze bald wieder öffnen. Auch Lockerungen in der Gastronomie seien denkbar, sagt Collini weiter. Allerdings nur mit zugewiesenen Plätzen.

“Die Corona-Krise kann man nicht mit Lockdowns bekämpfen. Wir müssen lernen, mit dem Virus umgehen zu können”, äußert sich Indra Collini während einer Pressekonferenz in den NEOS-Fraktionsräumen vor der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag.

Corona-Maßnahmen nur auf Regionalebene

Die NEOS-Fraktion weist auf die unterschiedlichen Entwicklungen der Virusausbreitung in den Regionen Österreichs hin. Daher seien regionale Anti-Corona-Konzepte effektiver als zentrale Entscheidungen aus Wien, die für alle Regionen Österreichs gleich gültig sind.

Collini: “Raus aus dem Sumpf”

Das Vertrauen der Bürger in die Politik schwinde, sagt Indra Collini und zählt die letzten Ausrutscher ÖVP auf: “Plagiatsaffäre, Freunderlwirtschaft, Spendenaffäre, Casino-Affäre. Wir müssen neben der Corona-Krise auch eine Vertrauenskrise bewältigen. Das beschädigt den Österreichs Ruf auch international.“ Und Collini fordert: “Wir müssen raus aus dem Sumpf”. Daher wollen NEOS bei der nächsten Landtagssitzung auch für die Abschaffung der automatischen Anhebung der Parteienförderung für den Rest der Legislaturperiode plädieren. Zudem fordert die Partei mehr Kontrolle über die Landesregierung. Der Landesrechnungshof soll dafür ein Einsichtsrecht in die Bilanzen der Parteien, parteinahen Vereinen und Vorfeldorganisationen bekommen. Außerdem setzen sich die NEOS für eine „Entrümpelung“ bei den Bagatellsteuern ein.