Grüne wollen Grenzen für Bargeldzahlungen. Ablehnen wollen die Grünen den Antrag der ÖVP in der Landtagssitzung am Donnerstag, der darauf abzielt, Grenzen für Bargeldzahlungen zu erlassen. Außerdem fordern sie Eignungszonen für Schotterabbau.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 16. Juni 2021 (10:12)
Helga Krismer
Grüne

Drehen wird sich die kommende Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, vor allem ums Geld. Die Grünen kündigten wie die NEOS bereits an, dem Rechnungsabschluss für 2020 sowie den anderen Finanz-Anträgen nicht zuzustimmen. "Daran ändert auch Corona nichts", heißt es aus der Landespartei. 

Schotterbau als Thema

Außerdem wollen die Grünen den Schotterabbau in Niederösterreich zum Thema machen. Sie brachten dazu einen Antrag über die  Erlassung eines sektoralen Raumordnungsprogrammes betreffend "Gewinnung mineralischer Stoffen in echter Abstimmung mit den Gemeinden" ein.

"Die geologische Besonderheit machen die Gebiete um Niederösterreich zu einem wichtigen Rohstofflager für Schotter und Kies", sagt Landessprecherin Helga Krismer. Sie fordert Eigungszonen, wie sie etwa für Photovoltaik kommen, auch für den Abbau mineralischer Rohstoffe - mit bestmöglichem Bodenschutz. Die Flächenwidmung dürfe hier nicht in der Hoheit der Gemeinden liegen.

"Trotzdem muss die Freigabe für die Eignungszone immer vom Gemeinderat kommen. Das letzte Wort muss immer die Gemeinde haben", meinen die Grünen.

ÖVP will Antrag einbringen

Die ÖVP kündigte bereits an, einen Antrag einzubringen, der darauf abzielt, eine Höchstgrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 zu verhindern. Die Grünen sind dagegen. Österreich liege schon jetzt an der Spitze im Korruptionsranking. Hohe Bargeldzahlungen könnten sich darauf weiter negativ auswirken, fürchten sie.

"Wir Grüne NÖ stehen zur EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit 10.000 Euro begrenzt werden sollen. Dies ist auch für die Praxis ein gängiger Weg", meint Landessprecherin Helga Krismer. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass beispielsweise Kriminelle und Geldwäscher große Bargeldtransaktionen für ihre Machenschaften ausnutzen. "Es kann doch nicht gut sein, wenn Geldbündel mit so hohen Summen, die Besitzer wechseln", meint Krismer.