Hundsmüller betont Wichtigkeit des Doppelbudgets. Vor der Landtagssitzung am Donnerstag sprach SPÖ-Landtagsabgeordneter Reinhard Hundsmüller über die Bedeutung eines Doppelbudgets und die Novellierung der Bauordnung.

Von Michael Chudik. Erstellt am 17. März 2021 (17:40)
Reinhard Hundsmüller
Reinhard Hundsmüller
SPÖ Niederösterreich

In der Landtagssitzung am Donnerstag soll durch eine Änderung der Landesverfassung die Möglichkeit eines Doppelbudgets freigeschafft werden. Dazu hat die SPÖ gemeinsam mit ÖVP und FPÖ einen Antrag eingebracht. „Das ist wichtig, weil wir in Krisenzeiten noch mehr Planungssicherheit brauchen und das vorausschauende Denken immer wichtiger wird“, erklärt Hundsmüller im Rahmen einer Pressekonferenz.

Am Donnerstag soll zudem die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes erweitert werden. So sollen in Zukunft Unternehmen ab einer Landesbeteiligung von 25 Prozent geprüft werden können. Hundsmüller sprach sich für eine zusätzliche Erweiterung auf der Ebene der Gemeinden aus. Der Landesrechnungshof sei ein mit profunder Expertise ausgestatteter Apparat des niederösterreichischen Landtages, wovon die Gemeinden einen Nutzen ziehen könnten. Aus diesem Grund sollte „zukünftig die Kompetenz des Landesrechnungshofes auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern zur Verfügung gestellt werden“.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die SPNÖ ist die Novellierung der Bauordnung, die ebenfalls am Donnerstag über die Bühne gehen soll. Dabei sei die Implementierung von Klimaschutzmaßnahmen wie zum Beispiel Wärmedämmungsmaßnahmen, Niedrig-Energie-Häuser oder die Förderung der E-Mobilität ein zentraler Punkt. Hundsmüller machte außerdem deutlich, dass seine Partei weiterhin am Ölausstieg bei Heizungsanlagen festhält.