NEOS fordern mehr Geld für Schulen, weniger für Politik. NEOS Niederösterreich kritisieren im Vorfeld des Landtags, dass Schulen und vor allem „sozial schwache“ Kinder von der Regierung in der Krise im Regen stehen gelassen wurden. Sie fordern mehr Investitionen in die technologische Ausstattung und Einsparungen im Politikbetrieb.

Von Stefanie Marek. Erstellt am 05. Mai 2020 (12:20)
NEOS-Landessprecherin Indra Collini übt Kritik an Bildungsdirektion und Landesregierung.
NEOS NÖ

Im Vorfeld der kommenden Landtagssitzung zog NEOS-Landessprecherin Indra Collini bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag Bilanz aus der bisherigen Vorgangsweise der Regierung im Bereich Bildung, auch die Höhe der Parteienförderung gehöre gesenkt.  

Kritik gab es im Bereich der Schulen vor allem an der Bildungsdirektion: „Wir wissen, dass 20 Prozent der Kinder mangels technologischer Ausstattung nicht von ihren Lehrkräften erreicht werden können. Trotzdem erhebt das Land zwei Monate nach Schließung der Schulen noch immer den Bedarf an Laptops. Da frage ich mich schon, was man die letzten Wochen eigentlich in der Bildungsdirektion gemacht hat“, so Collini. Es seien außerdem zu wenige Geräte zu spät zur Verfügung gestellt worden.

Damit gerade "sozial schwache" Kinder den Stoff nachholen können, fordern NEOS überdies eine Sommerschule. Außerdem sei bessere technologische Ausstattung eine dringende Notwendigkeit, sowie der Beginn des Breitbandausbaus, damit alle Familien über einen ausreichenden Internetzugang verfügen.

Einsparungen im Politikbetrieb gefordert

 Die zweite große Forderung: Einsparungen im niederösterreichischen Politikbetrieb. NEOS werden einen Antrag einbringen, der ein Ende der automatischen Erhöhung der Parteienförderung vorsieht. „Eine einmalige Nettogehaltsspende von Politikerinnen und Politikern ist ein schönes Zeichen, aber letzten Endes ein Tropfen auf dem heißen Stein. Vielmehr braucht es ein Bekenntnis der Politik, endlich bei sich selbst zu sparen. Wir wollen die Parteienförderung in Niederösterreich von über zehn Millionen Euro Steuergeld schrittweise verringern. Als ersten Schritt fordern wir, die jährliche Erhöhung auszusetzen und das Geld für einen wirtschaftlichen Neustart des Landes zweckzuwidmen“, so Collini.

Darüber hinaus müsse das Land die eigenen Finanzen in den Griff bekommen. Derzeit fehle der Polster, um Betriebe zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern. Collini wiederholte ebenfalls den Appell an die Wirtschaftskammer mit ihren Rücklagen die Unternehmen zu unterstützen.

Effektive Corona-Tests gebraucht

Um weitere Lock-Downs zu verhindern, beantragt NEOS-Gesundheitssprecherin Edith Kollermann in der morgigen Landtagssitzung außerdem eine effektive Teststrategie für Covid-19-Infektionen. Hintergrund sei, dass die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 1.000 Testungen pro Tag bislang nicht erreicht hat. „Die Gefahr einer zweiten oder sogar dritten Infektionswelle ist laut Wissenschaft groß. Deshalb braucht es hier repräsentative Testungen sowie verlässliche und transparente Daten, um auf dieser Basis nachvollziehbare politische Entscheidungen treffen zu können“, so Kollermann.