NEOS NÖ fordern mehr Parteientransparenz. Landessprecherin Indra Collini fordert umfassende Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben der Parteien sowie klare Sanktionen gegen Verstöße.

Von Linda Goldsteiner. Erstellt am 17. September 2019 (15:29)
NEOS
Indra Collini (NEOS) fordert FPÖ und ÖVP auf, Spenden offenzulegen.

In der Landtagsvorschau der NEOS NÖ geht es vor allem um mehr Parteientransparenz. Landessprecherin Indra Collini stellt dafür vier konkrete Forderungen im Zuge eines Transparenzpaketes. So sollen die Wahlkampfkosten niedrig gehalten werden. Bei Nichteinhaltung der Wahlkampfgrenze fordert die Landessprecherin wirksame Sanktionen. Weiters fordern die NEOS NÖ Transparenz bei den Einnahmen und Ausgaben, mehr Prüfrechte für den Rechnungshof sowie klare Regeln für parteinahe Vereine. 

"Der Anstand muss wieder in die Politik kehren. Niederösterreich könnte vorangehen und zum transparentesten Bundesland Österreichs werden", so Collini. 

NEOS NÖ wollen klare CO2-Grenzwerte

Zum Thema Klimawandel legt die Landessprecherin ein Zwei-Punkte-Klimapaket vor und fordert die Einführung eines Klimabudgets, das CO2-Grenzwerte festlegt und eine verpflichtende CO2-Folgeabschätzungen bei Gesetzen und Großprojekten. Es sei bereit fünf nach zwölf, man brauche nun endlich Taten. Dies sei auch auf Landesebene möglich, heißt es von der Landessprecherin: "Wir brauchen ein System, auf das sich unsere Kinder und Enkelkinder verlassen können."

Landtagsabgeordneter Helmut Hofer-Gruber nimmt außerdem auf den Wirtschaftsbericht 2018 Bezug. "Die positive Wirtschaftsentwicklung ist eine Folge der Weltkonjunktur, nicht das Ergebnis der NÖ Wirtschaftspolitik", sagt er. Die guten Zahlen würden täuschen, so etwa im Tourismus: Ein großer Teil der steigenden Nächtigungszahlen werden in Schwechat, Vösendorf und St. Pölten erzielt. NÖ profitiere hier von der Nähe zu Wien - bei den Zahlen handle es sich Großteils um kurze geschäftliche Aufenthalte, so Hofer-Gruber. 

NÖ Gesundheitssystem sei klar überfordert

Zentrale Kritikpunkte aus dem Landeskliniken-Holding Bericht waren unbesetzte Kassenstellen in NÖ, immer weniger Ärzte für immer mehr Patienten und erhöhter Pflegebedarf bei immer älter werdender Bevölkerung. "Das derzeitige Gesundheitssystem in NÖ ist klar überfordert", sagt Landtagsabgeordnete Edith Kollermann. 

Sie kritisiert außerdem die steigende Patientenverlagerung von Niederösterreich nach Wien und Oberösterreich. "Sechs von zehn Krebspatienten wurden im Jahr 2006 aus NÖ in NÖ behandelt. Zehn Jahre später waren es nur mehr vier von zehn", so Kollermann. Schuld daran sei einerseits, dass das Angebot nicht an die Nachfrage angepasst wird und andererseits, dass Therapien oder Krebsmedikamente abgelehnt werden. Hierfür müsse es einen allgemein gültigen Leistungskatalog der Sozialversicherungen geben.