NEOS wollen Antworten jetzt mündlich. Weil Anfragen an Landesregierung aus ihrer Sicht unzureichend beantwortet wurden, beschwerten sich NEOS beim Landtagspräsidenten.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 19. November 2019 (18:41)
"Mangelnde Sorgfalt der Landesregierung", das Hundehaltegesetz und die Gesundheitsagentur sind für die Landtagsabgeordneten Helmut Hofer-Gruber und Edith Kollermann sowie NEOS-Landessprecherin Indra Collini die wichtigsten Themen bei der Landtagssitzung am Donnerstag.
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 Geändert habe sich seither nichts, meint Indra Collini. Die Antworten auf ihre jüngste Anfrage wollen die Pinken daher nun direkt bei der Landtagssitzung einfordern. Dafür fehlt ihnen aber noch eine Unterschrift.

"Mangelnde Transparenz" ist Kritikpunkt Nummer eins der NEOS. Zuletzt schrieben sie einen offenen Brief an Landtagspräsident Karl Wilfing, in dem sie die unzureichende Beantwortung von Anfragen kritisierten. Geändert habe sich seither nichts, stellt Landessprecherin Indra Collini fest. Zuletzt sei eine Anfrage an ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko wieder unzureichend beantwortet worden.

"Das war der Gipfel der Dreistigkeit"

"Die Antworten waren unvollständig und einer Demokratie unwürdig. Das war der Gipfel der Dreistigkeit", meint Collini. Sie will daher einen Antrag auf eine mündliche Befragung in der Landtagssitzung einbringen, um am Donnerstag "Licht ins tiefschwarze Dunkel zu bringen". 

Für eine mündliche Befragung sind allerdings vier Unterschriften von vier Abgeordneten notwendig. Da NEOS nur drei stellt,  ging eine Einladung an alle Fraktionen, den Antrag zu unterstützen. "Wir werden sehen", meint Collini. 

NEOS wollen Reparatur des Hundehaltegesetzes

Ablehnen wollen NEOS auch die authentische Interpration des Hundehaltegesetzes, die die ÖVP nach der massiven Kritik an dem in der vorigen Sitzung gefällten einstimmigen Beschluss ankündigte. Konkret soll der Begriff "größere Menschenansammlungen" näher definiert werden. Gemeint seien damit Plätze, an denen sich über 150 Personen aufhalten. Tierschutz-Sprecher Helmut Hofer-Gruber kritisiert die Maßnahme als praxisfern. "Kein Hundebesitzer wird die Anwesenden in einer Gaststätte oder bei einem Volksfest nachzählen", meint er. Nach Gesprächen mit Bürgern plädieren NEOS, wie auch die Grünen, für eine ganzheitliche Reparatur des Gesetzes.

Gesundheitsagentur: "Nur Änderung der Organisationsstruktur"

Ein weiteres Thema wird bei der Landtagssitzung die Gründung der Landesgesundheitsagentur sein. "Das ist ein wichtiger Schritt, um die Zusammenarbeit von Pflegeeinrichtungen und Kliniken zu verbessern", meint Gesundheitssprecherin Edith Kollermann. Das alleine sei aber zu wenig: "Dabei handelt es sich nur um eine Änderung der Organisationsstruktur, ohne die eigentlichen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung effizient und nachhaltig anzugehen", kritisiert Kollermann. Wesentliche Themen wären aus ihrer Sicht der Pflegekräftemangel oder unbesetzte Kassenstellen.