Neue Regeln bei Umwidmungen und Bildung am Plan. Die ÖVP will das Raumordnungsgesetz ändern: Kleine Verfahren sollen schneller, große strenger werden. Auf der Tagesordnung steht außerdem das Thema Bildung. Kindergärten sollen künftig an zwei Tagen zusätzlich offen haben, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen außerdem bald einen Strafregisterauszug vorweisen müssen.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 30. Juni 2020 (12:46)
Das St. Pöltner Regierungsviertel mit dem Landtagsschiff
APA/Helmut Fohringer

Am Donnerstag, 2. Juli, tagt der Landtag ein letztes Mal vor der Sommerpause. Auf der Tagesordnung steht etwa eine Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes. Die ÖVP bringt einen Antrag ein, der einerseits den Bodenverbrauch eindämmen, andererseits Gemeinden neue Instrumente und mehr Entscheidungskraft in der Raumordnung geben soll. 

Konkret will die ÖVP dafür sorgen, dass Verfahren bei Umwidmungen für maximal einen Hektar Wohnbauland oder zwei Hektar Betriebsgebiet innerhalb der Gemeinde beschleunigt werden. Voraussetzung ist dafür, dass es in der Kommune ein Entwicklungskonzept gibt. Größere Neu-Widmungen sollen dafür strenger geprüft und eingeschränkt werden. „Wir wollen mit dem Boden noch sparsamer umgehen, aber auch positive Entwicklungen zulassen. Es geht um eine nachhaltige Raumordnungspolitik, die entsprechend den lokalen Bedürfnissen gestaltet werden soll“, erklärt ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger.

Den Grünen geht der Raumordnungs-Antrag nicht weit genug

Die Grünen kündigten bereits an gegen den Antrag der ÖVP zu stimmen. Mit der Begründung: Das Konzept, das den Bodenverbrauch reduzieren soll, gehe ihnen nicht weit genug. "Wir haben in Niederösterreich eine hohe Bodenversiegelung und Einkaufszentren sind wie Geschwüre in der Landschaft. Der Flächenverbrauch in unserem Bundesland ist zu groß. Das angekündigte Raumordnungsprogramm ist zu wenig und maximal eine Verfahrensverkürzung", meint Grünen-Landessprecherin Helga Krismer. Sie schlägt einen Alternativ-Plan vor, der etwa beinhaltet, dass es im Gemeinderat einen Grundsatzentscheid für Umwidmungen geben muss oder nach einer Bauland-Umwidmung innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens auch tatsächlich gebaut werden muss. 

Künftig zwei Schließtage im Kindergarten weniger

Ein Thema wird vor dem Start in die Sommerferien auch die Bildung sein. Die ÖVP bringt einen Antrag zur Änderung des Pflichtschulgesetzes ein, wonach das Schulgeld bei einem Wechsel des Kindes in eine sprengelfremde Schule mitwandern soll. „Das ist zwar ein wichtiger Schritt, er geht uns aber nicht weit genug. Unser Ziel bleibt die Abschaffung des Sprengelzwangs“, sagt NEOS-Landessprecherin Indra Collini, die auch einen Ausbau der Ganztagsschule fordert.

Begrüßenswert sind für die pinke Politikerin Änderungen im Kindergartengesetz. Demnach soll die Zahl der Schließungstage um zwei sinken. Am Dienstag nach Pfingsten sowie am Dienstag nach Ostern sollen die Einrichtungen für die Kleinsten künftig offen haben. "Insgesamt gibt es aber immer noch zu viele Schließtage", klagt Collini. Positiv sei aus Sicht der NEOS, dass Kindergarten-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen künftig einen Strafregisterauszug vorweisen müssen. Mit Verweis auf die Debatte um den Sexualpädagogik-Verein "Original Play" fordert Collini aber, diese Regelung auch für Externe auszuweiten. Gelten soll sie etwa auch für Personen, die Workshops in Kindergärten und Schulen abhalten. 

Gleich mehrere Anträge zum Thema Bildung kommen außerdem von der FPÖ. Die freiheitliche Abgeordnete Vesna Schuster fordert etwa kostenlose Nachhilfe an Schulen oder mehr Hilfe bei der Berufswahl. Gleichzeitig wollen die Blauen einen Sicherheits-Schwerpunkt setzen. FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer fordert etwa eine Standort-Garantie für Kasernen und Polizeidienststellen. 

SPÖ will Öffnung der Forststraßen für Radfahrer

Die SPÖ bringt einen Antrag zur Öffnung der Forststraßen für Radfahrer ein. „Sowohl Wanderer als auch Radfahrer sollen das Recht haben, sich im Wald frei bewegen zu können“, sagt SPÖ-Sportsprecher Rainer Windholz.

Die Grünen planen außerdem einen Sozialschwerpunkt. Konkret wird Abgeordnete Silvia Moser dazu drei Anträge einbringen. Einen über die Ausweitung der Personengruppe für Gewährung von persönlicher Assistenz zum Beispiel für Menschen mit körperlichen, Sinnes- oder Lernbehinderung, ab Pflegestufe 3 und ab dem 14. Lebensjahr
, einen weiteren über die Errichtung eines Zentrums in Niederösterreich für Menschen mit transidentem Hintergrund, das neben der medizinischen Therapie auch Beratung, Begleitung und therapeutische Unterstützung anbietet  und einen letzten über die Auszahlung des Wohnkostenanteils bei der Sozialhilfe vorwiegend als Geldleistung. "Sachleistungen sind oft nicht notwendig und nicht zweckmäßig, Bezieher sollten selbstständig und verantwortungsvoll über ihr Einkommen", meint Moser.