SPNÖ: Klima, Wildschweine & Bezirksgerichte sind Thema. Kommenden Donnerstag findet die nächste Sitzung des niederösterreichischen Landtags statt. Klubobmann der SPÖ NÖ und Landtagsabgeordneter Reinhard Hundsmüller gab einen Überblick über die wichtigsten Punkte der Tagesordnung.

Von Sophie Seeböck. Erstellt am 22. Oktober 2019 (15:48)
Sophie Seeböck
Klubobmann der SP NÖ und Landtagsabgeordneter Reinhard Hundsmüller gibt einen Überblick über die Tagesordnungspunkte der kommenden Landtagssitzung.

Der Klimaschutz steht auch bei der Landtagssitzung diese Woche an oberster Stelle der Agenda. Bei der September-Zusammenkunft des Landtags sprach sich die SPÖ für einen landesweiten Klimanotstand, nach Vorbild des Bundes, aus. Der Antrag wurde an einen Unterausschuss weitergegeben und wird bei der kommenden Sitzung wieder Thema sein. Hundsmüller erwartet spannende Diskussionen mit der ÖVP.

Beispielsweise wolle die Mehrheitspartei eine „Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf wissenschaftlicher Basis“ durchführen, wofür aber von der SPÖ klarere Vorgaben und Einschränkungen gefordert wurden.

„Wir benötigen dringend Taten, um aktiven Klima- und Umweltschutz in Niederösterreich betreiben zu können“, erklärt Hundsmüller. Wichtige Schritte wären dafür beispielsweise mehr Einkaufsläden, in denen verpackungsfreies Einkaufen möglich ist, und die Anschaffung von Geschirrmobilen. Auch Maßnahmen zur Förderung des Wiederverkaufs von Elektrogeräten nach dem Vorbild der ÖVP Oberösterreich, sei ein Ansatz.  

Wildschweinplage: Waffengesetz-Änderung als Lösung 

Um der „Wildschweinplage“, wie es Hundsmüller bezeichnet, im Land Einhalt zu gebieten würde die SPÖ einen Antrag der FPÖ zur Änderung des Landes-Waffengesetz unterstützen. Da die nachtaktiven Tiere nur bei Finsternis gejagt werden können, solle das Verbot von Gewehrscheinwerfern aufgehoben werden. Bundesweit wären diesbezüglich schon Anpassungen vorgenommen worden, die es Jägern nun erlauben würde Schalldämpfer zu verwenden. Die ÖVP werde dem Antrag nicht zustimmen, blickt Hundsmüller voraus.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung sei, laut SPÖ, die weitere Besprechung der Hochschul-Strategie des Landes. Die SPÖ werde dieser beitreten, habe aber dennoch zu besprechende Punkte. „Neben dem Ausbleiben jeglicher Zielzahlen, was eine spätere Evaluierung der Hochschulstrategie de facto unmöglich macht, sehen wir insbesondere im fehlenden Bekenntnis zu einer Voll-Universität eine Problematik. Deswegen werden wir einen Resolutionsantrag zu einer Voll-Universität einbringen, um einen attraktiven Hochschul-Standort in NÖ sicherzustellen!“, betonte Hundsmüller.

Hundsmüller: Servicestellen statt Bezirksgerichten

Die angebliche Schließung von zwölf niederösterreichischen Bezirksgerichten sieht der SP Landtagsabgeordnete als „glatten Kahlschlag“ im Bundesland. Dieses Thema würde am Donnerstag bei der Landtagssitzung ebenfalls diskutiert werden. Dezentralisierung der Gerichte wäre aber, „wenn man es intelligent macht“, laut Hundsmüller möglich. Dennoch betont er: „Diesem Vorhaben, Bezirksgerichte schließen zu wollen, tritt die Sozialdemokratie vehement entgegen. Wir fordern hier ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum, um diesen nicht noch weiter auszudünnen. Es würde die Möglichkeit bestehen, die Bezirksgerichte zu Servicestellen für diverse Anliegen der in den Regionen lebenden Menschen um zu funktionieren.“

Auch das mit 1. November in Kraft tretende Nichtrauchergesetz, welches von der SP NÖ als Quantensprung bezeichnet wird, steht auf der Agenda der Landtagssitzung. Die Freiheitliche Partei titelt den 1. November als „Trauertag für die Gastronomie und Ende der Selbstbestimmung“.

„Als Trauertag für die Gastronomie lässt sich viel eher der 1. September 2018 mit der Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages benennen, welcher von der ÖVP und der FPÖ eingeführt wurde.“, meint Hundsmüller. „Denn wer zwölf Stunden hackelt und weitere zwei Stunden zum Pendeln in die Arbeit benötigt, wird anschließend nicht mehr ins Wirtshaus gehen, sondern zu Hause bei der Familie nach Erholung und Ruhe suchen. Andererseits wird man möglicherweise auch nicht mehr ins Gasthaus gehen können, da dies aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit gar nicht mehr geöffnet hat.“