SPÖ fordert 300 Euro Strafe für Handy am Steuer. Die Sozialdemokraten wollen härtere Strafen für alle, die sich im Auto vom Smartphone ablenken lassen, Nachrichten tippen oder ohne Freisprechanlage telefonieren. Sie stellen in der Landtagssitzung einen Antrag zur Erhöhung der Bußgelder.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 10. Dezember 2019 (14:39)
Klubobmann Hundsmüller (SP) stellt Themen für kommende Sitzung vor.
Sophie Seeböck

Kurz noch eine WhatsApp-Nachricht tippen oder an der Ampel schnell durch die Facebook-News scrollen: Nicht selten wird die Ablenkung durch das Handy im Straßenverkehr zur Gefahr. "Mittlerweile ist Ablenkung die häufigste Unfallursache.  Während die Unfälle insgesamt rückläufig sind, stieg die Zahl in diesem Bereich in den letzten Jahren deutlich an", ist SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller alarmiert. 

Im Landtag wollen die Sozialdemokraten deshalb am Donnerstag den Antrag einbringen, die Strafen für Handy-Sünder am Steuer zu erhöhen. Geht es nach ihnen, soll man für die Ablenkung im Straßenverkehr künftig 300 Euro bezahlen müssen. Im Wiederholungsfall sogar 600. Bisher lag das Strafmaß bei 50 bis 70 Euro. 

"Bewusstseinsbildung reicht irgendwann nicht mehr", ist Hundsmüller überzeugt. Für ihn sei es die Aufgabe der Politik, hier aktiv vorzugehen und etwas zu unternehmen. "Wir müssen deshalb die Bundesregierung auffordern, hier tätig zu werden", kündigte der SPÖ-Klubobmann an. 

GVV will einen "Defi" in jeder Gemeinde

Ein weiterer Antrag der SPÖ dreht sich um Defibrillatoren. Der Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter (GVV) will sich dafür einsetzen, dass diese flächendeckend in allen Gemeinden vorhanden sind. 

"Denn bei plötzlichem Herzstillstand hängt die Überlebenschance entscheidend davon ab, wie rasch der Defibrillator zum Einsatz kommen kann", sagt Hundsmüller. Die SPÖ fordert daher die Landesregierung auf, jene Gemeinden, in der keine oder nur eine unzureichende Anzahl an Defis vorhanden sind, finanziell bei der Anschaffung der Geräte zu unterstützen. In einem ersten Schritt soll dazu erhoben werden, wo und wie viele Defis es in Niederösterreich gibt. 

Behandelt wird dieser Antrag voraussichtlich  erst in der Jänner-Sitzung des Landtags.