SPÖ NÖ: „Finger weg vom Fördergeld der Häuslbauer“. Im Vorfeld der Landtagssitzung stellt die SPÖ NÖ klar, dass sie der geplanten Verwertung des Wohnbauförderungsbeitrags nicht zustimmen wird. Neben der Verkehrsentlastung für das Waldviertel und dem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel fordert die SPÖ eine Ausbildungsgarantie bis 25. Beim SP-Vorstoß für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft habe man einen schlechten Zeitpunkt erwischt.

Von David Brandl. Erstellt am 16. Juni 2021 (14:21)
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SPÖ-Klubsprecher Reinhard Hundsmüller kritisiert die Verwertung des Wohnbauförderungsbeitrags.
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„Wir werden den Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen“, meint Reinhard Hundsmüller, SPÖ-Klubobmann im NÖ Landtag, mit Blick auf den Beschluss des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2020 bei der morgigen Landtagssitzung. Für Mehrausgaben durch die Pandemie und für die Ausgaben zur Stimulierung der Wirtschaft und das dadurch bedingten Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro zeigen die Sozialdemokraten Verständnis. Den Beschluss von Doppelbudgets begrüßt Hundsmüller weiterhin.

Eine Reduktion des Schuldenstandes will die SPÖ nicht auf Kosten der Mittelschicht. Einmal mehr fordern sie einen Solidarbeitrag für die Reichsten fünf Prozent im Land. Deutschland könne hier als Vorbild dienen. „All jene, die es sich leisten können, sollen sich an der Finanzierung der Krise beteiligen!“, betont Hundsmüller. Einen entsprechenden Antrag lehnten ÖVP, FPÖ, Neos und Grüne bereits im April ab.

Nein zum Verkauf von Wohnbaudarlehen

Nicht zur Kenntnis nehmen will die SPÖ hingegen die geplante Verwertung des Wohnbauförderungsbeitrags. „Bis zu 1,65 Milliarden Euro an Wohnbaudarlehen sollen verkauft werden, wobei lediglich 90 Prozent der Summe als Erlös gefordert werden“, kritisiert Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ. SPÖ-Klubobmann Hundsmüller zeigt auch Unverständnis dafür, dass keine weiteren indikativen Angebote bei Banken eingeholt worden wären. Dann hätte man über die unterschiedlichen Angebote im Landtag diskutieren können. Denn für Hundsmüller steht fest: „Der Landtag ist noch immer der Souverän vom Budget.“

Kritik erntet dabei auch die FPÖ, die bereits ihre Zustimmung zum Verkauf der Wohnbauförderung anklingen ließ. „Damit macht sich die FPÖ mitverantwortlich für einen Verlust von bis zu 165 Millionen Euro an Steuergeldern der Niederösterreicher,“ meint Kocevar. Die Verwertung des Wohnbauförderbeitrags sei ein Geschäft für die Bank und nicht für das Land, moniert Hundsmüller, weil man auf 10 Prozent des Wertes der Wohnbaudarlehen verzichte.

Daher heißt es von der SPÖ NÖ: „Finger weg vom Fördergeld der niederösterreichischen Häuslbauer.“ Dem Verkauf werden sie nicht zustimmen. Vielmehr solle man Kreditnehmern früher Rückzahlungen ermöglichen, „um das Land vom Grundbuch rauszubekommen“.

Wie die FPÖ spricht sich auch die SPÖ für die Zweckbindung der der Wohnbaufördermittel aus. Dieses Vorhaben werden die Sozialdemokraten bei der morgigen Landtagssitzung in einem Resolutionsantrag einbringen. So sollen die jährlichen Rückflüsse für Wohnbaudarlehen und nicht für „das Stopfen von Budgetlöchern“ verwendet werden.

Öffi-Ausbau und Verkehrsentlastung

12.000 Holztransporte pro Monat durch das Waldviertel sind der SPÖ zu viel. Daher stellen sie den Antrag, dass dieser Verkehr umgeleitet und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen gesetzt werden. Holztransporte mit mehreren hundert Kilometer Transportweg sollen auf die Schiene gebracht werden.

Mit Verweis auf die jüngste Verkehrsstudie der Arbeiterkammer Niederösterreich spricht sich Hundsmüller für den stärkeren Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus. So soll beispielsweise die Franz-Josephs-Bahn zweigleisig ausgebaut werden.

Zur Verbesserung am Lehrlingsmarkt fordern die Sozialdemokraten eine Ausbildungsgarantie bis 25 und die Fortführung des Lehrlingsbonus. Zudem sollen öffentliche und staatsnahe Betriebe mehr Lehrlinge aufnehmen.

schlechter Zeitpunkt für Staatsbürgerschaftsdiskussion

„Integration vor Zuzug“ – Dieses Mantra der SPÖ betont auch Hundsmüller. Dabei unterstützt er den Vorstoß der Bundes-SPÖ zur Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes. „Über den Zeitpunkt kann man immer streiten“, gibt Hundsmüller zu. Dabei gibt er zu bedenken, dass der Antrag einen langen Prozess über drei Jahre durchlaufen habe und nun beim SPÖ-Bundesparteitag Ende Juni zur Abstimmung kommt. Die Kritik anderer Parteien am SPÖ-Vorschlag versteht Hundsmüller nicht: „Steuern nehmen wir, aber die Staatsbürgerschaft verweigern wir.“