Grüner Rückzieher bei Wahlanfechtung. Krismer & Co. haben keine Kraft und kein Geld für eine „zu 99 Prozent sichere Wahlaufhebung“. Dafür zieht Marschall durch.

Von Teresa Sturm. Erstellt am 06. März 2018 (02:11)
Helga Krismer hat am Donnerstag den Entschluss des Landesgremiums bekannt gegeben: Die Wahl werden die Grünen nicht anfechten.
APA/Herbert Neubauer

Schon vor den Landtagswahlen haben die Grünen die „willkürlichen Streichungen der Zweitwohnsitzer“ und damit Mängel bei der Wahlrechtsreform kritisiert. Daher habe man von dem Rechtsanwalt Heinrich Vana und dem Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk ein Gutachten zur Landtagswahl erstellen lassen. Das Wahlergebnis sei demnach „erschummelt“, sagt Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen NÖ.

Hätte die Partei eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingereicht, ist Krismer sicher, dass eine Aufhebung der Wahl mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit die Folge gewesen wäre.

"Ich habe gesagt, ich möchte, aber ich kann nicht mehr"

Doch beim Treffen des Grünen Landesgremiums stimmten zwei Drittel gegen eine Anfechtung. Auch Krismer selbst: „Ich habe gesagt, ich möchte, aber ich kann nicht mehr.“ In einem Wahlkampf brauche man Mittel, um die Botschaft an die Wähler heranzutragen, diese rund 200.000 Euro würden fehlen. Gefehlt hat auch die Unterstützung von anderen Parteien. Wie zum Beispiel der NEOS. Deren Landessprecherin Indra Collini fordert aber eine Reparatur und Demokratisierung des Wahlrechts. Von Beginn an gelassen sah die ÖVP die Wahlanfechtungspläne der Grünen: „Für uns steht seit dem 29. Jänner die Arbeit für Niederösterreich im Mittelpunkt“, erklärt ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

Im Gegensatz zu den Grünen hat Robert Marschall, der mit der Liste „Wir für Niederösterreich“ in Baden angetreten war, beim VfGH eine Anfechtung eingebracht. In einem Schreiben vom VfGH wurde er informiert, dass die Landeswahlbehörde nun acht Wochen Zeit hat, dem VfGH die Wahlakten vorzulegen. Marschall habe vorgeschlagen, neben diverser Bürgermeister auch Helga Krismer als Zeugin einzuvernehmen, damit die Beweise der Grünen „in das Verfahren Eingang finden“.