Schützenhilfe und Gegenwind vor Niederösterreich-Wahl. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hat rasch den Familien-Steuerbonus und Beitragssenkungen für Kleinverdiener eingeleitet. Der FPÖ macht aber die Debatte um das Arbeitslosengeld zu schaffen.

Erstellt am 14. Januar 2018 (15:43)
Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache
APA

Vor den Landtagswahlen im heurigen Jahr ist die neue türkis-blaue Bundesregierung bemüht, ihre Parteifreunde von ÖVP und FPÖ so gut es geht von Wien aus mit ihrer Arbeit im Wahlkampf zu unterstützen. Deswegen waren auch nicht nur die Auftritte von Bundeskanzler Sebastian Kurz beim ÖVP-Wahlkampfauftakt für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in Tulln und von Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Rahmen des FPÖ-Neujahrsempfangs in Vösendorf mit FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer Fixpunkte im Terminkalender vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner.

Gleichzeitig hatten es ÖVP und FPÖ in der Bundesregierung eilig, schon zum Start ihrer Arbeit im neuen Jahr Maßnahmen umzusetzen und in die Wege zu leiten, von denen möglichst viele Menschen vor allem auch finanziell profitieren. Teil dieser Schützenhilfe für den Landtagswahlkampf war daher, dass der steuerliche Familienbonus mit 1500 Euro pro Kind und Jahr, ein Prestigeprojekt der türkis-blauen Regierung, grundsätzlich im Ministererrat beschlossen wird. Auch wenn diese Entlastung erst mit Jahresbeginn 2019 zum Tragen kommt.

Mit dem Regierungsbeschluss der steuerlichen Erleichterungen speziell für die Mittelschicht hoffen ÖVP und FPÖ, bei den Familien am 28. Jänner bei der Niederösterreich-Wahl, aber auch bei den nachfolgenden Landtagswahlen im ersten Halbjahr 2018 in Tirol, Kärnten und Salzburg bei Familien zu punkten. Vom Familienbonus sollen nach Angaben des Finanzministeriums 1,2 Millionen Kinder, davon allein bis zu 230.000 in Niederösterreich ab dem kommenden Jahr profitieren. Gleichzeitig wird mit dieser Entlastung eine Kernklientel von Schwarz und Blau besonders angesprochen.

Niedrigere Beiträge ab Juli

Für eine weitere Entlastung für Bezieher niedrigerer Einkommen wurden ebenfalls  besonders rasch die Weichen gestellt. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer werden ab Juli dieses Jahres reduziert. Für Bezieher von Einkommen bis 1648 Euro brutto im Monat fallen sie weg (bisher bis 1381 Euro),  für Monatseinkommen bis 1948 Euro wird der Beitrag gesenkt. Davon sollen laut Sozialministerium im Schnitt pro Jahr rund 450.000 Beschäftigte profitieren.

Schließlich kommt die türkis-blaue Bundesregierung der Touristikbranche entgegen. Denn die Anhebung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes bei Übernächtigungen im Zuge der Steuerreform 2016 soll nun möglichst rasch im heurigen Jahr rückgängig gemacht werden. Der Tarif wird dann wieder von 13 auf zehn Prozent gesenkt.

Während all diese Entlastungsaktivitäten als Schützenhilfe der Bundesregierung für ÖVP und FPÖ nicht nur bei der niederösterreichischen Wahl am 28. Jänner dienen sollen, hat die FPÖ mit Gegenwind wegen einer anderen geplanten Maßnahme zu kämpfen. Die Neuregelung des Arbeitslosengeldes mit einer Abschaffung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose stößt wegen der Pläne für einen Zugriff auf Vermögen bis zu einer Untergrenze von rund 4240 Euro innerhalb der FPÖ - auch in Niederösterreich - auf Widerstand. Die FPÖ-Bundesspitze hat sich daraufhin zuletzt ebenfalls gegen einen Vermögenszugriff ausgesprochen, eine Entscheidung wurde in der Regierung vertagt.

Mit dem schon mit Jahreswechsel 2017/18 per Rundlaufbeschloss besiegelten Ende der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose über 50 Jahren hat die türkis-blaue Bundesregierung vor allem der SPÖ Wahkampf-Munition geliefert. Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl läuft seither gegen einen Abbau des Sozialstaates durch ÖVP und FPÖ Sturm.