Landesbudget: "Aktuellen Herausforderungen" begegnen. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) hat am Mittwoch angekündigt, mit dem Landesbudget 2020 "aktuellen Herausforderungen" wie dem Klimawandel und der alternden Gesellschaft begegnen zu wollen.

Von APA Red. Update am 19. Juni 2019 (14:09)
Markus Hintzen
VP-Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko.

Der im Haushaltsentwurf vorgesehene Abgang von 76 Millionen Euro ist Schleritzko zufolge "im Blick nach vorne ein nächster Schritt zum Nulldefizit", das weiterhin für 2021 geplant ist.

"Die im letzten Jahr angekündigte Zeitenwende im Budgetplan ist Realität", sagte der ÖVP-Landesrat in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Dies beweise neben dem Voranschlag für 2020 auch ein Blick auf den Rechnungsabschluss 2018 und das Budgetprogramm 2019-2023.

Mit Auszahlungen von 9,225 Milliarden Euro und Einzahlungen von 9,149 Milliarden Euro soll der Nettofinanzierungssaldo im Haushaltsentwurf 2020 im Vergleich zu 2019 von 152 Millionen Euro auf 76,2 Millionen Euro reduziert werden. Während sich die Ausgaben um 1,9 Prozent erhöhen, legen die Einnahmen um 2,8 Prozent zu.

Die Bereiche Pflege, Soziales und Gesundheit nehmen rund die Hälfte der Ausgaben ein. "Überproportionale Steigerungen" habe es hier mit 3,2 bzw. 3,3 Prozent in Bezug auf die Kliniken und im Sozialbereich gegeben, erklärte Schleritzko. "Das ergibt sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung, die Niederösterreicher werden immer älter."

"Kräftige Investitionen" gebe es auch in klimaschonende Maßnahmen. Hier hob Schleritzko den öffentlichen Verkehr mit einer Ausgabenerhöhung um 39 Prozent gegenüber dem diesjährigen Haushaltsentwurf hervor. Auch beim Investment von 381,5 Millionen Euro in die Wohnbauförderung werde verstärkt auf klimarelevante Ansätze Bezug genommen.

Der Voranschlag für nächstes Jahr wurde in der Landesregierung bereits einstimmig beschlossen. Die Verhandlungen bezeichnete Schleritzko als "intensiv, aber konstruktiv und kollegial geführt". Am (heutigen) Mittwoch soll der Budgetentwurf den Wirtschafts- und Finanzausschuss passieren, am Dienstag und Mittwoch kommender Woche steht der Haushaltsplan im Landtag zur Debatte.

"Für 2021 ist ein Nulldefizit in Reichweite", kündigte der ÖVP-Politiker an. Eine der Antworten, wie dieses Ergebnis erreicht werden soll, sei die Ausgabenbremse: "Nicht jeder Euro, der durch die gute Wirtschaftslage ins Budget kommt, wird gleich wieder ausgegeben", betonte der Finanzlandesrat. "In wirtschaftlich guten Zeiten ist Zurückhaltung und Mäßigung bei den Ausgaben nötig."

Die SPÖ übte Kritik und kündigte Zustimmung an: