Lehrer-Gewerkschafter: Abschluss noch fern. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) sieht einen Abschluss der Lehrerdienstrechts-Verhandlungen noch in weiter Ferne.

Erstellt am 26. Juli 2013 (18:00)

Weder gebe es eine von beiden Seiten akzeptierte Berechnungsmethode zur Gehaltskurve noch eine Einigung über das Arbeitszeitmodell, so Chefverhandler Kimberger und GÖD-Chef Neugebauer. Auf kein Verständnis stoßen Kimberger und Neugebauer bei Beamtenministerin Heinisch-Hosek.

Für die GÖD sind essenzielle Dinge noch nicht außer Streit gestellt: Als Ziel des neuen Dienstrechts sei ein Stürzen des Gehaltsverlaufs mit höheren Einstiegs- und niedrigeren Endgehältern vereinbart - ohne Verluste beim Lebenseinkommen. Bloß: Gewerkschaft und Regierung rechnen nach anderen Modellen und kommen je nachdem zu Gehaltseinbußen bzw. -zuwächsen. "Wir kommen auf keinen grünen Zweig", so Neugebauer. "Jeder kommt auf ein anderes Ergebnis."

Bei der Arbeitszeit lehnt die Gewerkschaft auch das "Einheitsstundenmodell" ab, das für alle Lehrer grundsätzlich eine wöchentliche Unterrichtszeit von 24 Stunden vorsieht. Nach wie vor fehle außerdem eine wissenschaftliche Arbeitszeitstudie, die die Lehrerarbeit beschreibt. "Was wäre so schlecht daran, wenn wir beginnen, das auf eine wissenschaftliche Basis zu stellen", fragte Kimberger, der statt einer wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung erneut ein derzeit für Pflichtschullehrer geltendes Jahresarbeitszeitmodell mit 1.776 Stunden samt Ausbau der Schulautonomie ins Spiel brachte.

Bei den Gesprächen mit der Regierung werde derzeit vor allem "Reparaturarbeit" geleistet. "Die neue Lehrerausbildung ist im vorliegenden Entwurf nicht abgebildet, obwohl es für mich der wichtigste Reformschritt überhaupt ist", so Kimberger. Diese neue gleichwertige Ausbildung für alle Pädagogen müsse natürlich eine gleichwertige Bezahlung auf Masterniveau nach sich ziehen. Im Entwurf würden außerdem eine Entlastung der Lehrer von Verwaltung und Bürokratie sowie Unterstützung durch Support-Personal wie Psychologen und Sozialarbeiter fehlen.

Einen Entwurf ohne Zustimmung der Gewerkschaft sieht Neugebauer als Bruch der Sozialpartnerschaft: "Ein unfertiges Papier, das nicht die gemeinsame Willensbildung als Grundlage hat, beendet den sozialpartnerschaftlichen Dialog." Damit würde die in Sonntagsreden immer wieder im Mund geführte Berufung auf die Sozialpartnerschaft "ad absurdum geführt". Von der Qualität her seien die Dienstrechtsverhandlungen Kollektivvertragsverhandlungen - "und da ist es üblich, dass nur bei Übereinstimmung abgeschlossen wird".

Die Fixierung der Regierung auf einen Abschluss vor der Wahl hält Neugebauer für überzogen: "Ich sehe diese Not nicht." Natürlich sei man gegen Verzögerungen. Die Gewerkschaft selbst würde aber auch einen Abschluss bis zum Beginn der neuen Lehrerausbildung im Herbst 2014 für ausreichend halten. "Dann beginnen die ersten mit der neuen Ausbildung, 2019 kommen die ersten Absolventen in den Dienst."

Kein Verständnis für die Aussagen von Neugebauer und Kimberger (beide FCG) zum Lehrerdienstrecht hat Beamtenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ). "Zurück an den Start wird es mit uns nicht geben, wir sind schon viel zu weit und gut unterwegs", so die Ministerin. "Die Gewerkschaft dreht jetzt offensichtlich wieder um. Wenn die GÖD jetzt aussteigen will, dann soll sie das klar und deutlich sagen, und wir suchen dann andere Wege."

Am Samstag würde der mittlerweile dritte Entwurf zum Lehrerdienstrecht redaktionell diskutiert, in den schon sehr viele Wünsche der Teilgewerkschaften eingearbeitet worden seien, betonte Heinisch-Hosek. "Für uns ist damit bald das Ende des Marathons erreicht." Der "subjektiven Sicht der Gewerkschaft" will sie "mit objektiven Gesetzesentwürfen entgegenhalten". Weiters betonte sie, dass "alle neuen Lehrer im System gewinnen".