Sanktionen bei NR-Abwesenheit: Sobotka skeptisch. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) steht dem Vorschlag junger ÖVP-Mandatare, Abwesenheit bei Abstimmungen zu sanktionieren, leicht skeptisch gegenüber. "Ich sehe Sanktionen prinzipiell als letztes Mittel und habe bisher immer an die Verantwortung der Abgeordneten als Volksvertreter appelliert", sagte er in der Tageszeitung "Österreich".

Von APA Red. Erstellt am 06. August 2018 (13:07)
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Sobotka appelliert an die Eigenverantwortung der Parteien

Mehrere - vor allem junge - Mandatare der ÖVP hatten am Wochenende vorgeschlagen, Geldbußen für "Schwänzer" von Abstimmungen im Hohen Haus einzuführen. Dafür benötige es Änderungen in der Geschäftsordnung des Nationalrats und im Bundesbezügegesetz. Im Auge hatte sie dabei vor allem Mandatare der SPÖ, insbesondere Parteichef Christian Kern. Dieser wehrte sich gegen die Angriffe und argumentierte mit einem Pflege- und Todesfall in der Familie.

ÖVP und FPÖ wollen nun die Geldbußen in der Nationalrats-Präsidiale diskutieren. Für eine Änderung der Nationalrats-Geschäftsordnung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig - also die Zustimmung von SPÖ oder NEOS. Während sich die SPÖ grundsätzlich gesprächsbereit zeigte, winkten die NEOS hingegen ab. Sie sehen derzeit "größere Probleme für die Würde des Hauses".

Die Liste Pilz hält nichts von der Einführung von Geldbußen. Für Klubobmann Wolfgang Zinggl ist dies eine "völlig uninteressante Forderung", ihm wäre eine grundsätzliche Reform der Nationalrats-Geschäftsordnung lieber, wie er am Montag sagte. "Ich halte nichts davon", kommentierte Zinggl die Idee. Für ihn sei dies einer von "einzelnen Vorstößen, der überhaupt nichts bringen". Interessant wäre dies für ihn lediglich im Paket mit einer Geschäftsordnungsreform, die etwa auch öffentliche Ausschüsse vorsieht.

Verfassungsrechtsexperte Öhlinger sieht in dem Vorschlag gar eine "populistische Forderung für Menschen, die nicht sehen, was eigentlich im Parlament gearbeitet wird", wie er im Ö1-"Mittagsjournal" sagte. Die eigentliche Arbeit geschehe nicht vorrangig im Plenum des Nationalrats, sondern etwa in den Ausschüssen.